Hubmann Vreni · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion wird am Beschluss des Nationalrates festhalten, wie es auch die Staatspolitische Kommission mit grosser Mehrheit, nämlich mit 12 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beschlossen hat. Für uns ist es klar, dass auch eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter im Parlament zum Verfassungsauftrag gehört. Es ist zu wünschen, dass künftig auch mehr junge und ganz junge Leute unserem Parlament angehören. Damit dies möglich wird, braucht es Sensibilisierungskampagnen, und damit man Sensibilisierungskampagnen machen kann, braucht es eine gesetzliche Grundlage. In seiner letzten Abstimmung zu diesem Artikel hat sich der Nationalrat für eine Kann-Formulierung entschieden: Sensibilisierungskampagnen sollen also nur durchgeführt werden, wenn sie nötig sind. Dass sie nötig sind, zeigt ein Blick in unseren Saal. Im Nationalrat machen die Frauen nur 26 Prozent aus - auf den Tribünen sind es glücklicherweise mehr -, im Ständerat sogar nur knapp 20 Prozent. Der Anteil der jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist noch weit geringer.

Trotz der Kann-Formulierung will eine knappe Mehrheit des Ständerates den Artikel streichen. Nun will auch unser Kollege Scherer Marcel den Artikel streichen. Seine Argumentation hält aber einer ernsthaften Prüfung nicht stand. So wurde gesagt, der Bundesrat wolle die Bevölkerung direkt beeinflussen; das stelle eine Einschränkung der Stimmrechtsfreiheit und der Wahlrechtsgleichheit dar. Wenn das zutrifft, wäre jede politische Wahlpropaganda eine Einschränkung der Stimmrechtsfreiheit. Wer so argumentiert, nimmt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht ernst. Diese können sehr wohl frei entscheiden, wen sie wählen. Es erstaunt auch, dass sich gestandene Politfüchse so sehr vor einer Kann-Formulierung fürchten. Wir jedenfalls können solche Argumente nicht ernst nehmen. Sie beweisen uns eines: La Chambre de réflexion s'est transformée en Chambre de stagnation.

Dass Herr Scherer Marcel nun im Namen der SVP-Fraktion den gleichen Antrag stellt, macht die Sache nicht besser. Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission hätte er in der Kommission einen Minderheitsantrag stellen können. Er konnte das aber nicht tun, weil er an der Sitzung fehlte - wie sämtliche anderen Mitglieder der SVP-Delegation. Sie wurden durch Herrn Pfister Theophil vertreten, den wir an jenem Tag zum ersten Mal in unserer Kommission begrüssen durften.

Noch etwas, Herr Scherer: Ist Ihnen bekannt, dass die SVP des Kantons Zürich in den letzten Kantonsratswahlen 60 Sitze erhalten hat? Auf 5 von diesen 60 Sitzen sassen Frauen. Und schauen Sie sich doch im Nationalrat in Ihren eigenen Reihen um: Es gibt 45 Mitglieder der SVP-Fraktion, und davon sind 3 Frauen. Im Ständerat ist Ihre Deputation eine reine Männergesellschaft.

Diese Fakten sprechen für sich. Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihnen, Ihre Schlüsse daraus zu ziehen.