Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben Ihnen erläutert, worum es bei diesem Vorstoss geht. Auch der Bundesrat teilt die Meinung, dass stark gebundene Ausgaben den finanzpolitischen Spielraum von Bundesrat und Parlament einschränken.

Jede Zunahme der stark gebundenen Ausgaben - und hier geht es doch um 1,2 Milliarden Franken pro Jahr! - erhöht die Gefahr einer Verletzung der Schuldenbremse und verlagert den Spardruck auf die schwach gebundenen Ausgaben, von denen immer weniger verbleiben. Bei Sparprogrammen besteht dann nur noch Handlungsspielraum bei der Landwirtschaft, bei der Landesverteidigung, bei der regionalen Tourismuspolitik, bei der internationalen Zusammenarbeit sowie im Bereich Bildung für die Bereiche ETH, Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung, Innosuisse und Schweizerischer Nationalfonds.

Artikel 50 HFKG schafft also ganz klar finanzpolitische Probleme. Im Hochschulbereich besteht nämlich die sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass die bundeseigenen Hochschulen, also die ETH und das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung, aufgrund der gebundenen Bundesbeiträge an die kantonalen Hochschulen überproportionale Sparmassnahmen gewärtigen müssen. Das ist eine Ungleichbehandlung, das ist eine Diskriminierung eben nicht nur der eidgenössischen Hochschulen, sondern auch der Berufsbildung.

Die zusätzliche Erhöhung der Fixkosten durch Artikel 50 HFKG raubt uns im finanziellen Alltag der Budgetberatung den notwendigen Handlungsspielraum. Heute können wir nämlich auf Unvorhergesehenes nicht mehr flexibel reagieren, und neue Prioritäten können gar nicht oder nur teilweise gesetzt werden.

Wir Grünliberalen - das sage ich ganz offen - haben zwei Herzen in unserer Brust: Finanzpolitisch ist die Motion klar zu unterstützen, bildungspolitisch tut es weh. Aber in Anbetracht der Ungleichbehandlung und der Diskriminierung einzelner Bildungsbereiche ist der Vorstoss berechtigt, denn die ETH dürfen nicht schlechter gestellt sein als die kantonalen Universitäten. Es darf nicht sein, dass die Berufsbildung und die eidgenössischen Hochschulen bei Sparprogrammen die Suppe auslöffeln müssen.

Deshalb werden wir Grünliberalen die Motion mehrheitlich annehmen.