Janiak Claude · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die Interpellation stellt ja im Titel die Frage: "Wie verhindern wir den Scherbenhaufen?" Ich stelle nach dem gestrigen Tag fest, dass wir keinen Scherbenhaufen haben. Aber ich muss sagen, ich war schon etwas irritiert über die meiner Meinung nach zum Teil unverfrorenen Forderungen, die am Abstimmungstag von Leuten gestellt worden sind, die die Abstimmung hochkant verloren haben. Ich stelle mir vor, was gesagt worden wäre, wenn wir - wir haben Abstimmungen auch schon knapp verloren - bei der Masseneinwanderungs-Initiative oder wo auch immer mit gleichen Äusserungen aufgetreten wären.

Ich muss sagen, ich war auch etwas irritiert darüber, Herr Kollege Vonlanthen, dass man schon im Vorfeld der Abstimmung Vorstösse ankündigte. Ich finde, man sollte doch zuerst einmal abwarten, wie eine Abstimmung dann ausgeht.

Ich möchte mich zu einem Aspekt äussern, den Sie auch erwähnt haben: die Belastung der Unternehmen. Wir haben eine Volksabstimmung gehabt. Dieses Modell ist damals angenommen worden. Es führt zu einer Entlastung der Unternehmen und nicht zum Gegenteil, auch wenn Herr Bigler das noch hundertmal sagt. Dieses Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten; das steht ja auch in der Interpellationsantwort. Man kann doch nicht verlangen, dass ein Gesetz abgeändert wird, das beschlossen, vom Volk - zwar knapp - abgesegnet worden und noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Ich finde das, ich muss es so sagen, sehr, sehr eigenartig vonseiten des Gewerbes. Der Gewerbeverband hat ja inhaltlich den Abstimmungskampf wiederholt, den wir vor drei Jahren gehabt haben. Sonst haben sie sich ja nicht gross geäussert. Jetzt haben sie deutlich verloren. Bitte, dann sollte man doch jetzt einfach auf die Bremse treten.

Zum Thema Anteil der Gebühren: 6 Prozent, 5 Prozent, auch 4 Prozent waren es mal. Wir haben auch schon beschlossen, dass der Satz jetzt auf 6 Prozent geht. Diese Diskussion haben wir auch schon geführt und haben hier bereits Anpassungen vorgenommen. Auch die SRG hat sich gestern ja weiss Gott offen geäussert. Ich denke, auf dieser Basis können wir dann auch in der Kommission die Diskussion weiterführen. Ich habe veranlasst, dass wir mit dem Generaldirektor der SRG in der Kommission eine erste Aussprache im zweiten Quartal führen. Aber ich finde, man sollte jetzt nicht hyperaktiv werden. Es gab eine Abstimmung. Das Resultat ist derart klar, dass wir uns jetzt also von niemandem unter Druck setzen lassen müssen.