Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Herr Kollege Scherer, ich bedaure es ausserordentlich, dass wir die Diskussion über den Artikel 86a heute im Plenum führen müssen und dass wir sie nicht vergangene Woche in der Kommission mit Ihnen führen durften. Es wäre dann sicher so gekommen, dass Sie diesen Antrag gar nicht hätten stellen müssen, weil das bessere Argument doch das schlagende Argument ist.

Jetzt zur Sache: Es ist gemäss der Verfassung Aufgabe, dass sich der Bund - auch der Bundesrat - für die Gleichstellung der Frauen in unserem Staat einsetzen muss. Dazu gehört vor allem auch, dass sich in der Ausübung demokratischer Rechte vermehrt Frauen zur Wahl stellen sollten. Damit sie sich aber dazu bereit erklären, müssen sie darüber aufgeklärt werden, wie wichtig es ist, in einer lebendigen Demokratie mitzumachen. Darum geht es bei diesen so genannten Sensibilisierungskampagnen.

Nun braucht aber jede Ausgabe eine Grundlage im Gesetz, und weil das so ist, müssen wir diese Verfassungsbestimmung von Artikel 8 Absatz 3 dringend in einem Gesetz umsetzen, um dem Bund nun die finanziellen Möglichkeiten einzuräumen, hier die Sensibilisierungskampagnen zu finanzieren. Um das geht es, um nicht mehr und nicht weniger.

Ich habe grosse Hoffnung, dass sich dann auch SVP-Frauen für eine Mitwirkung in der Demokratie entscheiden könnten; das würde schlussendlich ja auch Ihnen und uns allen dienen.

Die FDP-Fraktion stimmt dieser Kann-Formulierung so, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen ist, ausdrücklich zu, und ich bitte Sie, dem Antrag auf Festhalten zu folgen.