Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird der Kommissionsmotion zustimmen. Der Teuerungsausgleichsartikel im Bundespersonalgesetz - Artikel 16 - ist ersatzlos zu streichen.

Obwohl "angemessen" nicht "automatisch" heisst, wurde das Recht auf einen "angemessenen Teuerungsausgleich", wie es im Gesetz wörtlich formuliert ist, während der früheren Jahre mit mittleren und erhöhten Teuerungsraten jeweils vom Bundesrat, namentlich vom zuständigen Bundesamt, oft zugunsten eines selbstverständlichen, das heisst in der Praxis automatischen Teuerungsausgleichs ausgelegt. Mit der Streichung von Artikel 16 wird dieser alte Zopf abgeschnitten und die Situation klargestellt. Selbstverständlich soll auch weiterhin analog zur Wirtschaft jährlich im Vorfeld über allfällige Lohnerhöhungen für das neue Jahr diskutiert werden können. Dabei soll der Bundesrat weiterhin zuerst mit den Personalverbänden Verhandlungen führen, aber nicht mehr über den Teuerungsausgleich, sondern direkt über eventuelle Lohnanpassungen.

Über Lohnanpassungen soll transparent und unvoreingenommen diskutiert werden können, ohne dass vorgängig bereits ein Teuerungsausgleich einberechnet worden ist. Anschliessend ist es dann, wie es auch bereits vom Kommissionssprecher dargelegt worden ist, die Aufgabe des Parlamentes, als letzte Instanz bei den jährlichen Beratungen über den Voranschlag betreffend Lohnanpassungen definitiv zu entscheiden.

Mit diesem Vorgehen kann der ganze Lohnverhandlungsprozess vereinfacht und auch verkürzt werden. Beim Vergleich mit der Privatwirtschaft kann festgestellt werden, dass dieses vereinfachte und klarere Verfahren in vielen Unternehmungen, vor allem in KMU, gängige Praxis ist. Es wird nicht mehr über den Teuerungsausgleich, sondern direkt über generelle oder allenfalls individuelle Lohnanpassungen diskutiert und entschieden.

Durch die ersatzlose Streichung von Artikel 16 des Bundespersonalgesetzes und eine entsprechende Anpassung der Bundespersonalverordnung wird der Bund als Arbeitgeber zeitgemässer und unseres Erachtens auch attraktiver.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Sinne die Kommissionsmotion unterstützen.