Lexipedia

preparatory:AB 226735

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-03-06

Wortprotokoll

Zur digitalen Identifikation gibt es eine Gesetzesvorlage, die gerade in der Vernehmlassung war. Wir erarbeiten im Moment die Botschaft für Sie. Diese digitale Identifikation betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer.

Zum sozialpolitischen Aspekt möchte ich mich nicht weiter äussern. Wir halten uns hier an die Gesetze, die Sie genehmigt haben.