Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch einmal ganz kurz auf zwei, drei wichtige Punkte hinzuweisen.

Die Standesinitiative verlangt dem Wortlaut nach eine Änderung des RPG. Das ist eindeutig und klar. Es wurden von der Walliser Delegation - auch ich darf nicht aus dem Protokoll zitieren - konkrete Vorschläge für die Änderung des RPG unterbreitet. Es wurde auch über die Richtlinien diskutiert, aber in der Initiative wird eine Änderung des RPG verlangt.

Das RPG wurde vom Schweizervolk 2013 mit 63 Prozent Jastimmen angenommen. Ich sage es noch einmal: Die Richtlinien wurden vom Bund zusammen mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz erarbeitet und gemeinsam verabschiedet. Die Umsetzung des RPG ist in fast allen Kantonen eine grosse Herausforderung. Ich könnte Ihnen auch Beispiele aus dem Kanton Bern darlegen, die ganz ähnlich tönen wie das Beispiel von Ernen.

Wenn Sie durch den Kanton Wallis fahren, werden Sie aber nicht nur Gemeinden wie Ernen sehen; das müsste auch noch erwähnt sein. Die Umsetzung ist in jenen Kantonen noch etwas anspruchsvoller, die sich früher etwas weniger an das alte RPG gehalten haben. Der Standesinitiative Folge zu geben würde bedeuten, dass der Ständerat den Behörden jenes Kantons Recht gibt, der als einziger das RPG abgelehnt hat. Was gäbe das aus staatspolitischer Sicht für ein Signal?

Ich denke, die Glaubwürdigkeit dieses Rates würde darunter leiden, und bitte Sie, der Kommission zu folgen, die Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.