Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren reden wir erneut über unsere Bezüge. Wir haben Ende 2000 unsere Pauschale um einen Drittel angehoben, ohne diesen Entscheid einem Referendum zu unterstellen. Die SVP-Fraktion hat sich damals gewehrt, und wir wehren uns auch heute gegen diese Zusatzbezüge.

Der Auftrag von uns Parlamentariern ist es, zugunsten der Bevölkerung zu dienen und nicht zulasten der Bevölkerung zu verdienen. Vielleicht war das öffentliche Echo in der Presse wohlwollend, aber die Presse ist nicht die Bevölkerung. Wir sehen hier auch das Mass der heutigen Verfilzung: Wir geben der Presse ein Pressehaus, und sie gibt uns dafür Mitarbeiter und mehr Geld. Das sind ungesunde Verhältnisse. Wir werden dies bekämpfen, auch den Weg hin zum Berufsparlament.

Wie weit wir hier gekommen sind, zeigt sich ja schon daran, dass wir wirklich abgehoben sind, wenn wir meinen, 96 000 Franken inklusive Spesen seien praktisch nichts, und wir hätten viel mehr verdient. Sehr viele Frauen und Männer in diesem Land verdienen wesentlich weniger und ernähren damit eine Familie. So sind denn auch Klagen über eine neue Armut angesichts dieser Summen ausgesprochen zynisch. Sie sind ein Affront gegenüber all den Leuten, die im Milizsystem tätig sind - sei es in Behörden, in Vereinen, sei es in der Gemeinnützigkeit -, die mehr leisten als wir, die mehr Verantwortung tragen und wesentlich weniger beziehen.

Für einen Leistungslohn dieses Parlamentes könnten wir uns gegebenenfalls erwärmen. Das würde aber heissen, dass wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren, dass dieses Geld überhaupt vorhanden ist, damit wir es dann nehmen können. Man könnte sich auch überlegen, das Geld jenen Parlamentariern zu geben, die dafür besorgt sind, dass dieser Staatshaushalt ausgeglichen ist. Ich kann aber sagen, Frau Aeppli und Frau Bühlmann, dann wären Sie ausgesprochen arm dran.