Föhn Peter · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher für die Darlegung der Dinge. Es ist noch anzufügen, dass der Kanton Aargau zwei Standesinitiativen einreichte und wir diese Initiativen in der Kommission miteinander respektive nacheinander behandelt haben. Interessanterweise - das möchte ich hier natürlich schon auch zu Protokoll geben - hat man der zweiten Initiative (17.312) mit 6 zu 3 Stimmen Folge gegeben, und zwar, man höre und staune, zugunsten einer höheren Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich. Man befürchtet eben massive, wenn nicht massivste Kosten, welche betreffend die vorgeschriebene oder jetzt angedachte Integration auf die Gemeinden zukommen. Da werden die Kosten massiv erhöht, auf 18 000 Franken pro Kopf. Der Standesinitiative 17.312 wurde Folge gegeben.

Der Kanton Aargau will aber - das haben seine Vertreter in der Kommission mehrfach gesagt - die Migration möglichst eindämmen. Denn das oberste Ziel ist und bleibt gemäss dem Kanton, welcher uns diese Initiative zugestellt hat, eben die Migration möglichst einzudämmen.

Vonseiten der Verwaltung wurde in der Kommission wieder einmal bzw. wie immer der Fall Syrien hervorgehoben und gesagt, wie dort vor Ort geholfen werde. Ja, das ist so, und das ist auch gut so. Aber weshalb nicht auch an anderen Orten ähnlich oder gleich Hilfe vor Ort aufbauen? Und dies bitte nicht erst im Norden Afrikas, dort, wo die genannten Flüchtlinge schon längst den Schleppern verfallen oder allenfalls verpflichtet sind beziehungsweise wo sie zumindest die Schlepper für ein sogenannt besseres Leben schon bezahlt haben.

Man ist vonseiten des Kantons überzeugt - und das ist auch die Minderheit -, dass mit Hilfe vor Ort dann auch weniger Menschen auf die Flucht müssten, wir damit Geld sparen könnten und eben diese zusätzlichen Gelder für diese Hilfe vor Ort eingesetzt werden können. Wir sind auch davon überzeugt, dass das nicht nur ein finanzieller Vorteil wäre, sondern dass die Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten würde und den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe bei ihrer Heimat, bei ihrem Herkunftsland helfen könnte.

Der Kanton Aargau fordert den Bund mit der vorliegenden Standesinitiative auf, "durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen [PAGE 125] ermöglichen". Man möchte also mit dieser Initiative auch bewirken, dass man den Schleppern beikommen kann.

Ich frage Sie: Was soll da nicht gut sein? Was soll da nicht umgesetzt werden? Die Initiative verlangt wirklich nur diese zwei Punkte. Sie verlangt erstens Hilfe vor Ort, was bedeutet, dass die Flüchtlinge möglichst nahe dem Herkunftsland, in ihrem angestammten Kulturkreis weiterleben können, damit die echten Flüchtlinge auch Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden. Zweitens will die Initiative bzw. will der Kanton Aargau Schleppern das Geschäft so weit wie möglich lahmlegen und den wirklich Bedürftigen schnell helfen, ohne ihnen die Strapazen und die Gefährlichkeit dieser Reisen aufzuladen.

Der Kanton Aargau ist auch überzeugt - und das ist die Minderheit auch -, dass man damit nicht nur Leben retten, sondern auch Geld sparen könnte.

Die Kantonsvertreter betonten in der Kommission mehrfach, dass sie eine Praxisänderung im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich wünschten und demzufolge nun eine Praxisänderung forderten. Sie wissen aber auch, dass diese beantragte Änderung in der jetzigen Flüchtlingspolitik nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Wie überall bei einer Strategieänderung braucht es dazu Jahre, ja sogar Jahrzehnte, wie die Delegation des Kantons Aargau selber sagte.

Letztendlich geht es hier um die nächsten Generationen, welche mit den vielen Flüchtlingen und damit auch meist Sozialhilfebezügern finanziell stark belastet werden. Mit einer Strategieänderung können wir hier und heute ein Zeichen setzen, indem wir der Standesinitiative Folge geben. Die Umsetzung wird dann lange genug auf sich warten lassen. Die Kommissionsminderheit will also ein politisches Zeichen für eine migrationspolitische Strategieänderung setzen: Intensivierung der Hilfe vor Ort, dies mit dem Ziel, Migration einzudämmen. Dabei soll unserer Ansicht nach Entwicklungszusammenarbeit strikt an migrationspolitische Kooperationen gekoppelt werden.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das im Sinne der nächsten Generationen tun, die ansonsten diese Bürde zu tragen hätten.