Müller Philipp · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Auch wenn ich nicht Aargauer Standesvertreter wäre, würde ich diese Initiative unterstützen. Natürlich hat Kollege Stöckli Recht: Wir können aufgrund dieser Standesinitiative keinen Erlass, kein Gesetz oder irgendetwas ändern. Es geht hier klar - das ist im Text und in der Begründung deklariert - um eine Praxisänderung. Nun wissen wir auch - wir sind ja lange genug dabei, die meisten von uns jedenfalls -, dass wir als Legislativorgan in der Asylpolitik nicht selber eine Praxisänderung vornehmen können. Aber wir können unseren Unmut über die vorherrschende Praxis ausdrücken, darüber, wie die Asylpolitik in der Schweiz betrieben wird.

Da habe ich ein schlechtes, ein ungutes Gefühl. Ich frage mich, ob wir in der Schweiz wirklich jene aufnehmen, die wir aufnehmen müssten, die wir aufnehmen sollten. Ich habe es Ihnen schon mehrfach vorgetragen und wiederhole es gerne nochmals: Es ist mir nach wie vor unerklärlich, dass wir bei den Eritreern eine wesentlich höhere Anerkennungsquote haben als bei den Syrern. Sie wissen, was in Syrien los ist, da hat es ja jetzt wieder angefangen. Diese Quote kann man nicht erklären.

Wir haben heute etwa 65 000, 66 000 Menschen im Asylprozess. Die Gesuchszahlen sind zwar zurückgegangen, die Bestände bleiben aber hoch, weil wir extrem hohe Anerkennungsquoten haben. Die Gesetze sind scharf genug. Eine Initiative, eine parlamentarische Vorlage bringt nichts Zusätzliches - die Gesetze sind da. Aber wenn wir die Politik ändern wollen, die Praxis ändern wollen, dann bleibt uns letztlich nichts anderes, als - wie es Kollege Stöckli gesagt hat - Zeichen zu setzen.

Es ist dem Parlament absolut gestattet, ein Zeichen des Unmutes zu setzen. Ich glaube, dass wir das dürfen, dass wir das können. In diesem Fall schlage ich vor, dass wir das auch tun. Wenn wir zu dieser Standesinitiative aus dem Kanton Aargau Nein sagen, heisst das eigentlich, alles sei gut, wir seien zufrieden, oder man kapituliere und sage: Wir können das Gesetz aufgrund dieser Standesinitiative nicht verschärfen - lassen wir es, wie es ist.

Mir geht es in der Tat darum, meinen Unmut zu äussern über das, was in der Asylpolitik läuft. Wir geben unglaublich viel Geld aus - unglaublich viel, Milliarden mittlerweile. Man spricht ja da und dort von einer richtiggehenden Asylindustrie. Wenn man diese Milliardenbeträge auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden anschaut, die jetzt dann noch zunehmen werden, weil die Bestände - nicht die Gesuche, aber die Bestände - so hoch sind, dann kann man sich füglich fragen: Wäre dieses Geld, das bei uns in der Schweiz eingesetzt wird, vor Ort mit einem massiven Multiplikator nicht wesentlich effizienter, besser und sinnvoller eingesetzt?

Genau das will die Standesinitiative 17.303 anregen. Genau deshalb stimme ich dieser Initiative zu - wohl wissend, dass wir nicht morgen eine Gesetzesvorlage auf dem Tisch des Hauses oder der Kommission haben und darüber beschliessen können, sondern weil es um den Unmut geht, den wir der Verwaltung ganz klar zeigen sollten: So geht es nicht, wir machen Fehler, wir nehmen die Falschen. Und vor allem: Hilfe vor Ort ist massiv effizienter. Man braucht nur schon die Kaufkraftparitäten anzuschauen; beispielsweise zwischen Eritrea und der Schweiz bewegt sie sich je nach Quelle zwischen 1 zu 50 und 1 zu 80. Sie können sich vorstellen: 200 Franken hätten in Eritrea eine Kaufkraft von 10 000 Franken! Es ist unglaublich, was wir hier machen.

Daher bitte ich Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben. [PAGE 126]