Rickli Natalie · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Zuerst ganz herzlichen Dank allen von Ihnen, die für eine harte Umsetzung der Pädophilen-Initiative gestimmt haben, auch den Ständeräten, die uns in diesen wichtigen Fragen gefolgt sind! Namentlich sind jetzt auch der Konsum und die Herstellung von Kinderpornografie Bestandteil dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbots; das war ja nicht selbstverständlich. Ich bin froh, dass uns der Ständerat hier gefolgt ist.

Im Abstimmungskampf war tatsächlich die sogenannte Jugendliebe ein grosses Thema, und die Initianten haben immer gesagt, diese sei von dieser Initiative selbstverständlich gar nicht erfasst, sie sei eigentlich nicht einmal eine Ausnahme. Man kann das aber selbstverständlich festhalten und präzisieren. So ist denn auch der Vorschlag, wie Sie ihn jetzt in Ziffer 3bis sehen, unsere Formulierung.

Warum haben wir jetzt zwei Ausnahmen? Ursprünglich gab es die Härtefallklausel, dann kam noch die Jugendliebe-Bestimmung dazu. Weil ja die einzigen Ausnahmen in diesem Gesetz diese Jugendlieben sind, braucht man dafür keine spezielle Bestimmung mehr. Darum bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Markwalder abzulehnen und der Mehrheit der Kommission und auch dem Ständerat zu folgen. Das ist gerade auch für die Gerichte wichtig, die diese Debatte lesen, damit man nicht meint, auf der einen Seite gebe es Härtefälle wegen der Jugendliebe und dann auf der anderen Seite noch andere Fälle. Darum ist es so wichtig, dass wir nur eine Lösung haben; wir finden diese jetzt in Artikel 67 Absatz 4ter, der ebendiese Jugendlieben ausnimmt.

Damit wir die Gerichtspraxis auch evaluieren können, um zu wissen, was im Detail unter diese Härtefälle fällt, habe ich in der Kommission nachgefragt, ob es möglich ist, nach drei Jahren eine Evaluation des Härtefallartikels zu machen. Der Vertreter der Verwaltung hat zustimmend geantwortet. Vielleicht kann Frau Bundesrätin Sommaruga hierzu noch etwas sagen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.