Schmid Martin · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage des Mindestkapitals und der Sicherheiten sowie um die Berufshaftpflichtversicherung. Gemäss der Formulierung des Nationalrates sollen Vermögensverwalter und Trustees nicht mehr über "angemessene Sicherheiten verfügen", sondern zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen müssen. Der Ständerat wollte den Dienstleistern die Wahlfreiheit zwischen angemessenen Sicherheiten und einer Berufshaftpflichtversicherung offenlassen. Diese Ergänzung sollte nach dem Willen des Ständerates die neuen Anforderungen auch für Einpersonenunternehmen verdaubar machen.

Aus unserer Sicht triebe das Obligatorium des Nationalrates die Aufsichtskosten in die Höhe. Abklärungen haben ergeben, dass eine solche Versicherung zwischen 14 000 und 20 000 Franken kosten könnte. Zusätzlich kommen für diese Unternehmen Kosten für Compliance, Risikomanagement und interne Kontrollsysteme gemäss der neuen Gesetzgebung hinzu. Selbstverständlich fallen zudem noch Kosten für die Aufsichtsorganisation und die periodische Prüfung an. Ich möchte damit nur aufzeigen, dass es aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht sinnvoll ist, hier ein Versicherungsobligatorium einzuführen; die Berufshaftpflichtversicherung soll nicht alternativlos sein.

Wir möchten Ihnen deshalb vorschlagen, an unserem Entscheid festzuhalten und die Wahlfreiheit entsprechend im Gesetz zu belassen, damit diese Sicherstellung auch durch andere angemessene Sicherheiten gewährleistet werden kann und nicht zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss.