Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-03-07
Zanetti Roberto · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-07
Wortprotokoll
Der Vertreter der Kommissionsmehrheit hat von einem Ungleichgewicht zwischen Verstössen und drakonischen Sanktionen gesprochen. Dem ist nicht so, wir reden nicht einfach von Verstössen, sondern von Verstössen "in schwerwiegender Weise" und ihren Sanktionen. Mit der Ausfärbung "drakonisch" wird dramatisiert, und damit, dass man nur von Verstössen spricht, wird das Problem heruntergespielt. Hier in der Fahne ist aber von Verstössen "in schwerwiegender Weise" die Rede und nicht einfach von Verstössen. Deshalb ist meines Erachtens kein Ungleichgewicht vorhanden. [PAGE 142]
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, damit eben das Gleichgewicht wiederhergestellt ist.