preparatory:AB 227068

Wortprotokoll

Nur kurz: Herr Hegglin greift mit seiner Interpellation ein Thema auf, das uns im Moment auch intensiv beschäftigt. Wie Herr Hegglin ausgeführt hat, richten wir jeden Monat rund 900 000 Renten ins Ausland aus. Dass wir die Invaliden- und Militärversicherungsrenten nicht quantifizieren konnten, hat damit zu tun, dass Letztere in der Regel von der Suva ausgerichtet werden, und über diese Zahlen verfügen wir nicht. Nun hat die Eidgenössische Finanzkontrolle diesbezüglich eine Untersuchung abgeschlossen und verschiedene Empfehlungen abgegeben. Wir arbeiten zurzeit daran, diese Empfehlungen zu prüfen und eine allfällige Gesetzesänderung vorzuschlagen.

Die Schwierigkeit besteht aber grundsätzlich schon darin, dass wir mit rund fünfzig Staaten ein Sozialversicherungsabkommen haben, das es nicht erlaubt, die Renten zu besteuern, und in rund neunzig Doppelbesteuerungsabkommen ist diese Frage ebenfalls geregelt. Eine Gesetzgebung würde dann auch zur Folge haben, dass wir diese Doppelbesteuerungsabkommen und Sozialversicherungsabkommen anpassen müssten. Das ist im Einzelfall sehr aufwendig, und wir würden damit wohl nicht überall auf Zustimmung stossen.

Ich denke, dass wir all diese Fragen bis etwa in einem Jahr geklärt haben sollten. Dann besteht durchaus die Möglichkeit, sie weiterzuverfolgen. So, wie sie jetzt besteht, ist die Situation aus Sicht von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Rentenleistungen zu versteuern haben, nicht befriedigend; das ist absolut verständlich. Wir prüfen das. Es ist aber nicht so einfach, wie es vielleicht auf den ersten Blick aussieht, weil wir hier international sehr verflochten sind. Auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU spielt hier hinein. Es gibt also eine ganze Reihe von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen, die zu überprüfen sind. Zu prüfen ist die Frage, ob und wie man die Besteuerung ändern kann, und auch, mit welchem Erfolg.

Dies nur kurz zu den Fragen, die Sie aufgeworfen haben. Ich denke, dass insbesondere unsere Antwort an die Finanzkontrolle für Sie von Interesse sein kann.