preparatory:AB 227093

Wortprotokoll

Der Online-Handel dehnt sich tatsächlich enorm aus. Es sind jetzt täglich etwa 150 000 Pakete, die durch den Online-Handel aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Damit sind nicht nur Mehrwertsteuerprobleme verbunden, sondern wir haben auch die Probleme der gefälschten Produkte, zum Beispiel Uhren, oder die Probleme der in der Schweiz nicht bewilligten Medikamente bzw. der Medikamente, die bei uns rezeptpflichtig sind - alle diese Bereiche betreffen den Online-Handel. Wir sind hier tatsächlich an verschiedenen Stellen gefordert, nicht nur bei den Steuern, sondern auch beim Zoll, beim Grenzwachtkorps usw.

Die Frage, die Herr Vonlanthen insbesondere anspricht, betrifft die diesbezüglichen Beziehungen mit der EU. Sie kennen ja unsere Situation: Wir haben letzte Woche versucht, nein, nicht versucht, sondern wir haben ein Paket geschnürt, über das wir jetzt konkret verhandeln, und diese Problematik ist in diese Gesamtbetrachtung wohl einzubeziehen. Das heisst, wir haben zusammen mit der EU jetzt zu beurteilen, ob und allenfalls wie dieses Problem angegangen und verhandelt werden kann. Ich bin grundsätzlich eher optimistisch, dass es ausserhalb der bestehenden Regelungen oder des Paketes, das wir darüber hinaus geschnürt haben, jetzt angegangen werden kann. Denn letztlich liegt es in beidseitigem Interesse, hier ein Spielfeld zu schaffen, auf dem die Regeln für alle gleich sind.

Wir werden dieses Problem sicher angehen, aber ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier irgendwelche Versprechungen abzugeben, weil es im Moment zusammen mit diesem Gesamtpaket beurteilt werden muss. Die Gespräche laufen jetzt langsam an, und einzelne Verbesserungen sollten sicher möglich sein. Es liegt zweifellos auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft und des Schweizer Online-Handels, dass wir hier gleich lange Spiesse haben. Allerdings scheint es im Moment doch eher eine Einbahnstrasse zu sein. Es gehört offensichtlich vor allem bei jungen Leuten zum guten Ton, sich von irgendwo aus der Welt irgendetwas zu bestellen, um sich bei den Kollegen dann als internationaler Freak, als Internet- und Online-Freak zu präsentieren. Das ist ein gewisser Trend, der immer noch zunimmt.

Wir haben das Anliegen aber erkannt, wir werden uns diesbezüglich bemühen. Ob wir Ihnen rasch irgendwelche Gesetzesänderungen oder Verbesserungen vorschlagen können, werden wir dann aufgrund der Gespräche der nächsten Monate sehen.