Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich glaube, ich habe eigentlich in meinen Ausführungen vorhin gesagt, dass die Medien ein Bestandteil einer demokratischen oder öffentlichen Kontrolle auch der Justizbehörden sind. Sie kontrollieren auch andere Behörden, aber sie sind auch zuständig oder können dazu beitragen, dass hier mit einer gewissen Öffentlichkeit oder Veröffentlichungsmöglichkeit eben auch die Kontrolle sichergestellt wird. Das ist eine der wichtigen Aufgaben der Medien - man kann sie schätzen oder nicht. Aber ich denke, unser demokratischer Rechtsstaat braucht auch eine solche Kontrollmöglichkeit.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Instrument jetzt mit dieser Motion nicht einfach auszuschliessen. Mit differenzierten Lösungen, ich habe es Ihnen gesagt, wird eine Abwägung vorgenommen zwischen den persönlichen Interessen der Privatsphäre und Interessen der Öffentlichkeit, die eben manchmal auch gewichtig sind; eine Abwägung, ob z. B. über einen Entscheid, eben halt auch über einen Nichtanhandnahme-Entscheid einer Justizbehörde, informiert werden soll. Das wird mit dieser Motion verhindert.