Baumann Isidor · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich gehöre ebenfalls zur Minderheit, mache aber darauf aufmerksam, dass es nach der Diskussion in der Kommission am Schluss auch verschiedene Enthaltungen gegeben hat. Die Diskussion wurde vom Kommissionssprecher sehr detailliert aufgezeigt, und wir haben auch die Bedenken und vor allem die spezifischen Hinweise von Kollega Levrat gehört: Was bedeutet der Mehrheitsantrag? Was bedeutet der Mehrheitsantrag in Bezug auf die Unternehmen, was bedeutet der Mehrheitsantrag in Bezug auf das Zukunftsbild der Schweiz?

In der langen Diskussion - wir haben sechs Stunden plus diskutiert - gab es ja verschiedenste Anträge. Ich wurde den Eindruck nicht los, dass die verschiedenen Anträge Schlupflöcher produzieren wollten, um Ausnahmen zu erwirken. Solche Schlupflöcher, das wissen wir aus einschlägigen Erfahrungen bei Geschäften im Ausland, kommen am Schluss auch dem Image der Schweiz nicht zugute.

Der Bundesrat hat uns eine Vorlage präsentiert, für die er die ausländischen Rechtsordnungen sauber analysiert hat. Er ist dann zum Ergebnis gekommen, das er uns vorgelegt hat. Die Diskussion der einzelnen Varianten war sehr breit. Es wurde abgestuft über die einzelnen Varianten abgestimmt, und wir haben am Schluss verloren. Deshalb mussten wir jetzt mit einem Minderheitsantrag reagieren.

Ich bitte Sie wirklich: Folgen Sie der Minderheit! Oder überlegen Sie sich, wie Sie die verschiedenen Tatbestände erklären wollen, zum Beispiel, dass Bestechung von Privaten harmloser ist als Bestechung von Beamten. Wie wollen Sie erklären, dass man im Ausland etwas machen darf, was in der Schweiz nicht erlaubt ist? Wie wollen Sie erklären, dass Unternehmen Bussen für Vergehen steuerlich abziehen können und es für Private kein einziges Instrument gibt, das Strafen abzugsfähig macht?

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann den Anträgen der Minderheit zu folgen und damit die Vorlage des Bundesrates zu unterstützen.