Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Es geht um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Der Fonds soll einen Beitrag leisten, die Effizienz der Grenzkontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Es geht um die Beteiligungen am Fonds für die innere Sicherheit. Wir haben gehört, um welchen Betrag es geht: voraussichtlich 144 Millionen Franken über die ganze Laufzeit, also jährlich 20,6 Millionen. Ungefähr 20 Millionen Franken werden wir dann aus diesem Fonds erhalten, um die nationalen Massnahmen zu erhalten. Logischerweise - und das ist richtig und wichtig - erhalten Länder wie Griechenland oder die Türkei grössere Beiträge, da ihre Landesgrenzen ja fast ausschliesslich Schengen-Aussengrenzen sind.

Wir wissen es und merken es immer wieder: Die Schengen-Aussengrenzen müssen funktionieren. In Zeiten grosser Flüchtlingsbewegungen sind die Herausforderungen enorm. Wichtig erscheint mir aber, auch an dieser Stelle wieder einmal zu erwähnen, dass Migrationsströme weder über Binnen- noch über Aussengrenzen vollständig kontrolliert werden können. In Situationen, in denen sich viele Menschen auf der Flucht befinden, gilt es immer auch, zwischen Humanität und Sicherheit abzuwägen.

Schengen ist aber - das muss wohl gerade in der heutigen Zeit stärker betont werden - eben enorm wichtig, um in diesem wichtigen und grossen Wirtschaftsraum Mobilität gewährleisten zu können. Unsere Wirtschaft und unser Tourismus brauchen Mobilität. Die Schweiz profitiert - wir haben es im Votum der Kommissionssprecherin gehört - von gewaltigen Mitnahmeeffekten. Die Anzahl Visa-Anträge aus China im Schengen-Raum wurde erwähnt. Dass wir hier einen Mitnahmeeffekt haben, sehen wir an der Zahl der chinesischen Touristen, die ohne zusätzlichen Visa-Antrag auch unser Land besuchen können.

Es geht um die Weiterentwicklung, und als Mitglied von Schengen/Dublin sind wir grundsätzlich verpflichtet, diese Zusatzvereinbarung zu übernehmen. Das ist nichts Katastrophales, es ist auch nicht ein Druck der EU, sondern es ist einfach das, was wir mit dem Rechtsakt, dem wir im Juni 2014 zugestimmt haben, akzeptiert haben. Dies war die Grundlage für die Zusatzvereinbarung. Zudem wurde das Referendum nicht ergriffen. Zusatzvereinbarungen müssen [PAGE 257] abgeschlossen werden, weil wir nicht EU-Mitglied sind. Die Vereinbarung enthält auch nichts Neues. Wir wissen, was drinsteht. Wir entscheiden heute über das Nachfolgemodell des Aussengrenzenfonds, welcher 2013 abgelaufen ist.

Wenn man Schengen/Dublin aufgeben will, dann muss man jetzt nicht eintreten. Die BDP-Fraktion ist sich aber sicher, dass sie das nicht tun will. Wir sind uns unserer Verantwortung und des Nutzens des Schengen-Besitzstandes und der Notwendigkeit des Fonds für die innere Sicherheit bewusst. Sicherheit, die ja von allen gewünscht wird, hat ein Preisschild. Die Weiterentwicklung ist ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit an den Aussengrenzen, aber eben auch ein Beitrag zum Erhalt der Mobilität, die für unsere Wirtschaft und unseren Tourismus wichtig sind.

Die BDP-Fraktion wird eintreten; wir bitten Sie, das auch zu tun.