Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich nehme Bezug auf ein paar Voten meiner Vorredner. Kollege Noser schwingt die Populismuskeule. Gut, das kann man machen. Wir haben seinerzeit die Motion Luginbühl 14.3450, "Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen", die man auch als populistisch diffamieren könnte, einstimmig angenommen. Einstimmig in diesem Rat! Wenn sich jemand den Populismusvorwurf gefallen lassen muss, dann sind das diejenigen, die damals zugestimmt haben und jetzt eine Kehrtwende machen. Herr Noser kann sich da elegant herauswinden, er war damals noch nicht Mitglied unseres Rates. Die gleiche Motion ist dann im Nationalrat mit 115 zu 55 Stimmen angenommen worden. Und da hat ein gewisser Herr Nationalrat Noser zugestimmt, weil es damals offenbar en vogue war. Deshalb geht der Populismusvorwurf zurück an den Absender.

Dann hat Kollege Föhn erwähnt, man halte sich halt dort an die Geschäfte, wo Geld sei. Das stimmt nicht, Herr Föhn. Wenn wir gemeinsam in Deutschland oder Italien über eine Autobahn rasen, in geschäftlicher Angelegenheit, dann werden Sie gebüsst, und ich werde gebüsst. Nach der Variante der Mehrheit könnten Sie die Busse abziehen, weil Sie Selbstständigerwerbender sind. Ich bin das nicht, ich könnte diese Busse nicht abziehen. Das wäre mit dieser Variante möglich.

Dann zum Argument mit den Unrechtsstaaten: Wir seien da irgendwelchen Unrechtsstaaten ausgeliefert. Das stimmt nicht. Wir haben einen Ordre-public-Vorbehalt, und da zitiere ich aus einem Papier des Finanzdepartementes: "Da der Ordre-public-Vorbehalt als allgemeiner Rechtsgrundsatz oder als Gewohnheitsrecht anerkannt ist, bedarf es hierfür nicht zwingend einer expliziten gesetzlichen Grundlage." Wenn also ein Unrechtsregime willkürlich und völlig unverhältnismässig Bussen verteilen würde, könnte man sich auf diesen Vorbehalt berufen, und man könnte die Sache vor Gericht durchsetzen.

Wir haben es vorhin von Kollege Levrat gehört: Wir haben über sechs Stunden über eine relativ banale Frage diskutiert. Soll das abzugsfähig sein, ja oder nein? Wir haben, glaube ich, sieben oder acht mögliche Varianten auf dem Tisch gehabt. Und dann hat die Alles-oder-nichts-Mentalität obsiegt. Die Mehrheit wollte alles, also alles vom Tisch haben. Ja, jetzt sind wir vor dieser Ausgangslage, alles oder nichts. Und die Frage, die sich jetzt stellt, ist nicht irgendeine schlaumeierische Kompromissvariante, sondern die, ob Bussen abzugsfähig sein sollen, ja oder nein. Das war die Frage seinerzeit bei der Motion Luginbühl, die eindeutig beantwortet worden ist. Das ist die Frage, die sich heute stellt, und nichts anderes.

Deshalb bitte ich Sie, auch als Angehörige der Chambre de Réflexion: Wenn Sie ein bisschen kohärent sein wollen, dann stimmen Sie der Minderheit zu. Sonst verliert dieser Rat seine Glaubwürdigkeit und seine Ernsthaftigkeit nach aussen.