Hefti Thomas · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Es ist viel dankbarer, hier ein Votum für die Minderheit zu halte; das muss man anerkennen. Ich weiss nicht, wie ich 2014 gestimmt habe oder ob ich mich der Stimme enthalten habe. Das tut aber an sich auch nichts zur Sache, denn man hat das Recht, seine Meinung zu ändern, sonst wären wir nämlich jetzt auch noch nicht in der Uno. Die Frage, die sich hier stellt, ist viel weniger einfach und weniger klar, als sie scheint; das ist die Schwierigkeit. Seit 2014 ist auch eine Entwicklung eingetreten. Ich verweise insbesondere auf die USA: Wer ist in den USA wirklich strafrechtlich vor einem Gericht mit Jury verurteilt worden? Ich weiss nicht, wie viele es waren; es mag sein, dass es einige gab. Was ich aber weiss, ist, dass zwei Bankiers, die sich einem Gericht in den USA gestellt haben, freigesprochen worden sind. Es ist komplexer, als wir so gemeinhin meinen.

Es gibt einen Korruptionsindex, auf dem die einzelnen Staaten aufgelistet sind - wir kennen diesen Index. Es gibt korrupte Gerichte, es gibt korrupte Gerichtswesen, die auf diese Weise Bussen oder Strafen ausfällen. Das ist bei uns sogar strafbar; wir ächten das ja auch mit solchen Listen. Soll dann ein Unternehmen, das auf eine solche Weise im Ausland eine Busse erhalten hat, in der Erfolgsrechnung diese Busse nicht als Aufwand anrechnen dürfen? Ich glaube, das wäre nicht richtig. Das Beispiel mit der Autobahn, das Beispiel mit Deutschland, zeigt nur, dass es in vielen Fällen einfach ist, aber es gibt andere Fälle.

Wenn wir den Text der Minderheit lesen, haben wir fast keine andere Möglichkeit, als Bussen von korrupten Staaten nicht zum Abzug zuzulassen. Das möchte ich nicht. Der Text der Mehrheit trifft wahrscheinlich auch noch nicht ins Schwarze, aber wir haben zwei Räte, und wir können auf dem Weg der Differenzbereinigung noch eine Verbesserung hinbringen.