Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Unser Rat hat am 14. März 2002 einer PUK Swissair zugestimmt, und zwar mit den Stimmen der CVP-, der SVP-, der evangelischen und unabhängigen sowie der liberalen Fraktion und auch mit den Stimmen einiger Mitglieder der SP-Fraktion. Heute geht es nicht mehr darum, nochmals die Grundsatzdebatte zur Frage "PUK ja oder nein?" zu führen; das haben wir beschlossen. Heute geht es um den konkreten Bundesbeschluss, um den Auftrag, den diese PUK zu erfüllen hat und den uns das Büro mit 7 zu 4 Stimmen zur Annahme vorlegt.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie selbstverständlich, den Antrag der Mehrheit des Büros zu unterstützen. Damit ginge das Geschäft mit dem erwähnten Auftrag an den Ständerat.

Selbstverständlich wäre es schöner, wenn wir nun in Bezug auf unsere neue nationale Fluggesellschaft in die Zukunft schauen könnten, wir müssen uns aber nochmals mit Vergangenheitsbewältigung befassen. Das ist gut so, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Zivilluftfahrt auch im Bereiche der Verwaltung nicht alles zum Besten steht und hier wohl noch Änderungen, sei es in der Gesetzgebung, sei es bei den Abläufen beim Bund, nötig sind. Wir sind uns auch einig, dass wohl eine nationale Luftfahrtgesetzgebung an die Hand zu nehmen ist.

Der Untersuchungsgegenstand, den das Büro nun formuliert hat, entspricht im Wesentlichen unserer Initiative. Die Aufsichtspflicht des Bundes über die Zivilluftfahrt ist Gegenstand der Prüfung, vor allem, ob und wie das Bazl, aber auch des Seco die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie das Finanz- und Rechnungswesen untersucht und begleitet haben.

Der Bund, d. h. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben das Swissair-Grounding teuer bezahlt. Wir sind uns wohl einig, dass sich das nicht wiederholen darf. Gerade darum ist es nötig, dass wir uns lückenlos für Transparenz, für Aufklärung und neue Vertrauensfindung in diesem Bereich einsetzen. Wir haben keine Angst vor Transparenz, wir haben keine Angst, dass wir hier bessere Möglichkeiten finden. Eine PUK hat nicht den Inhalt, Schuldige auszumachen und an den Pranger zu stellen, eine PUK hat vor allem die Aufgabe, unsere Aufgabe, die Aufsichtspflichten, wahrzunehmen und mit Hilfe der Abklärungen geeignete Möglichkeiten aufzuzeigen und Schlüsse zu ziehen.

Es wird gesagt, diese Aufgabe könne auch die GPK wahrnehmen. Das ist grundsätzlich richtig; die GPK hat im Aufgabenbereich, den sie sich gegeben hat, zum grössten Teil auch Anliegen der PUK integriert - aber nicht alle Anliegen. Vor allem die Anliegen, die wir betreffend das Seco aufgebracht haben, hat die GPK des Ständerates bisher nicht untersucht.

Sie wissen auch, dass wir die PUK aus dem Gesetz streichen könnten, wenn die GPK alles unternehmen könnte, was eine PUK unternehmen kann. Es ist für mich auch ein bisschen zynisch, wenn der Bundesrat sagt, die Folgen dieses Groundings seien aus Sicht des Bundes geringfügig. Das kann doch nicht der Fall sein. Immerhin haben wir hier teures Geld investiert, unser Budget unnötig und über Gebühr strapaziert. Die PUK kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken. Auch das ist doch ein positiver Effekt. Wir hatten im Bereich der Pensionskassen jahrelang GPK-Untersuchungen mit klaren Aufzeichnungen von Defiziten in diesem Bereich. Es hat jahrelang nichts gefruchtet, bis das Parlament auch in diesem Bereich genug hatte und sagte: Jetzt muss eine PUK die lückenlose Aufklärung bringen.

Von der SP-Fraktion höre ich, dass man gegen die PUK sei, weil sie nicht auch das Grounding untersuche. Da frage ich mich, weshalb die SP-Fraktion diesen Antrag nicht im Büro gestellt hat und warum nicht Massnahmen ergriffen wurden, um den Auftrag der PUK auszuweiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die GPK auch das Grounding untersucht und der jetzt offen formulierte Entwurf des Büros auch das problemlos zulässt, weil ja gerade die finanzielle Aufsicht ein wesentlicher Faktor war, der zur Illiquidität der Swissair geführt hat.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass heute ein Antrag Leutenegger Oberholzer eingegangen ist. Frau Leutenegger Oberholzer will die Aufgaben der PUK erweitern, aber nur in unwesentlichen Bereichen. Deshalb wird die CVP-Fraktion diesen Neuerungen in Artikel 2 auch zustimmen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass dazu nicht ein höherer Kredit erforderlich ist - es wird hier von 4 Millionen Franken gesprochen. Weil gerade die GPK gute Vorarbeit geleistet hat, ist darauf aufzubauen. Weil durch die Befragungen, die mit dem Antrag Leutenegger Oberholzer verbunden wären, keine wesentlichen neuen Kosten entstehen, wäre das mit dem vom Büro eingesetzten Betrag von 2 Millionen Franken zu bewerkstelligen.

Die CVP-Fraktion ist klar der Meinung, das sei gut investiertes Geld, das Transparenz, das Vertrauen schaffe. Schlussendlich hat auch unsere Bevölkerung ein Anrecht darauf, über alle Hintergründe dieses Swissair-Groundings informiert zu sein.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.