Haering Barbara · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Die Bedingungen des völkerrechtlich bindenden Mandates der Uno oder der OSZE - als Voraussetzung für den Einsatz bewaffneter Schweizer Truppen im Rahmen friedenserhaltender Massnahmen der Staatengemeinschaft - sind zentral. Nicht nur für das Ja der SP und der Friedensbewegung zu dieser Vorlage, sondern für die Tragfähigkeit der Vorlage in der Volksabstimmung insgesamt.

Zur Begründung meines Antrages möchte ich Ihnen vier Argumente unterbreiten:

1. Nachhaltigkeit. Die Schweiz will einen nachhaltigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. Dazu ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Staatengemeinschaft unumgänglich. Die Schweiz stellt sich nicht zwischen einen Konflikt und die Staatengemeinschaft. Sie zieht deshalb nicht allein in Konfliktgebiete, und auch nicht als Stiefelknecht der Nato, wie es die bundesrätliche Formulierung ermöglichen würde. Wir wollen keinen Blankocheck für Nato-Einsätze von Schweizer Truppen. Bewaffnete Schweizer Truppen leisten ihren Einsatz nur im Rahmen völkerrechtlicher Mandate der Uno oder der OSZE.

Das Ziel unseres Engagements ist die langfristige Konfliktbearbeitung und nicht kurzfristige und damit auch kurzsichtige militärische Intervention. Dies ist nur im Rahmen völkerrechtlich abgesicherter Massnahmen der Staatengemeinschaft möglich.

2. Zur Sicherheit für unsere Truppen: Die Sicherheit im Völkerrecht und in der Solidarität der Staatengemeinschaft ist [PAGE 209] unabdingbar als Voraussetzung auch für die Sicherheit unserer eigenen Truppen. Wir wollen einen Beitrag zur Gewalteindämmung leisten und gleichzeitig verhindern, dass Schweizer Truppen unverhofft zur Konfliktpartei werden und damit selber unter Beschuss geraten. Dies müsste eigentlich auch im Interesse der SVP-Fraktion sein.

3. Zur kollektiven Sicherheit: Eine weltweite Entmilitarisierung von Konflikten ist nur möglich, wenn den Ländern die Perspektive für ein System kollektiver Sicherheit gegeben werden kann. Ein Alleingang von Schweizer Truppen im Ausland würde jedoch das aussen-, sicherheits- und friedenspolitische Engagement der Schweiz für den Aufbau eines solchen Systems kollektiver Sicherheit unterlaufen; dies selbst dann, wenn ein solcher Alleingang unter dem Deckmantel der Neutralität stattfinden würde. Das Dach der kollektiven Sicherheit können nur die Uno oder die OSZE sein, auch wenn entsprechende Einsätze in Zusammenarbeit mit der Nato oder der EU durchgeführt werden.

4. Zur Tragfähigkeit dieser Vorlage: Die SVP-Fraktion hat in der Kommission unseren Antrag abgelehnt, und dies, obwohl er zu hundert Prozent ihren eigenen, neutralitätspolitisch begründeten Bedenken gegenüber dieser Vorlage entspricht. Die SVP-Fraktion weiss, weshalb sie dies tut. Sie tut es aus rein taktischen Gründen, um die Vorlage in der Volksabstimmung besser bekämpfen zu können. Denn die SVP-Fraktion weiss, dass sich auf der Grundlage dieses Artikels perfekte "Killerargumente" gegen diese Vorlage insgesamt konstruieren lassen, so zum Beispiel die Perspektive für Schweizer Truppen, die allein in Grosny sind, wo sie zur Stabilisierung des internen russischen Konflikts eingesetzt werden. Dieses Beispiel ist nicht an den Haaren herbeigezogen, es stammt vom VBS selber.

Wenn Sie diese vier Argumente bedenken, müssen Sie dem Antrag der Minderheit folgen. Das Gegenargument des möglichst grossen Entscheidungsfreiraums in Bezug auf Einsätze greift nicht. Denn mit unseren Einsätzen wollen wir erstens eine klare Strategie der Aussen- und Friedenspolitik verfolgen; zweitens haben wir schon gar nicht die Mittel, uns an allen theoretisch möglichen Einsätzen zu beteiligen; drittens sind Konfliktlösungsstrategien der Vergangenheit, wie etwa der unbewaffnete Einsatz in Korea, als Gegenargument untauglich; heute würde man sie nicht in der gleichen Art und Weise planen und durchführen.

Man kann alles machen, nichts machen, oder man kann machen, was machbar ist. Im Interesse der Tragfähigkeit dieser Vorlage ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.