Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Absolut nicht. Ich glaube auch nicht, dass ich die SVP umstimmen muss. Ich kenne ihre Empfehlung auf der Liste: Annahme dieser Motion. Ich muss Ihnen sagen: Nein, Sie liegen falsch, weil Sie jetzt generalisieren. Die Ordnungsbussenverordnung hat für Dutzende von Delikten verschiedenste Bussenhöhen. Ich kann Ihnen sagen, es gibt Delikte, die auch ein Motorfahrzeugfahrer, wenn er 300 Franken oder 200 Franken dafür bezahlen müsste, nicht begehen würde.

Es gibt eben vielleicht tatsächlich Bussen, die heute zu hoch angesetzt sind. Aber das ist nicht der Inhalt meiner Motion. Ich habe gesagt, die Kommission im Zweitrat kann das anschauen. Es ist nicht der Inhalt meiner Motion - darum ist diese Schizophrenie bei mir auch nicht gegeben.