Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt das Engagement vieler Verbände und Organisationen für den Service public mit Befriedigung zur Kenntnis. Zurzeit sind verschiedene Arbeiten im Gang, die sich mit dem künftigen Service public bei Radio, Fernsehen und im Internet beschäftigen. Der Bundesrat wird diesen Sommer den Entwurf für ein [PAGE 333] neues Gesetz für elektronische Medien in die Vernehmlassung geben. Dieser Entwurf trägt dem geänderten Nutzungsverhalten der Bevölkerung Rechnung und skizziert die künftigen Service-public-Leistungsaufträge bei den elektronischen Medien wie auch deren Finanzierung.

Der Entwurf für die neue SRG-Konzession ab 2019 befindet sich noch bis zum 12. April in einer Vernehmlassung. Die Konzession setzt neue Schwerpunkte bei den Anforderungen an die Inhalte, an die Qualität sowie an die Rechenschaft der SRG gegenüber der Öffentlichkeit. Sie soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 vom Bundesrat verabschiedet werden und bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes für elektronische Medien gelten.

Bereits im Oktober 2017 hat der Bundesrat die Finanzierung des Service public für die nächsten Jahre geregelt und dabei den Anteil der konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen am Ertrag der Abgabe von 5 auf 6 Prozent erhöht.