Hess Lorenz · Nationalrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Ja, danke sehr, Frau Kollegin Leutenegger. Ich könnte zwar die Gegenfrage stellen, ob Sie auch Kenntnis von den anderen juristischen Auskünften genommen haben, die wir in der Kommission verlangt haben. Davon gehe ich zum einen aus. Zum andern denke ich, dass auch der Gerichtshof für Menschenrechte nicht unbedingt nur von Nichtjuristen besetzt ist. Dieser Gerichtshof hat festgehalten, dass das Problem nicht die Observationen an sich sind, sondern die gesetzliche Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage verbessert den Status quo, der als solcher nicht unbedingt hinterfragt wurde.