Föhn Peter · Ständerat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Eigentlich hoffe ich nach wie vor, dass die Initiative zurückgezogen wird. Meiner Meinung nach haben wir diese Themen und Forderungen nach bestem Wissen und Gewissen, nämlich soweit möglich und soweit umsetzbar, bei der Ernährungssicherheits-Initiative aufgenommen. Zudem widerspricht die Initiative, meine ich jetzt, dem vom Volk kürzlich angenommenen Text, und es gibt daher absolut keinen Grund, sie zu unterstützen. Sie sollte - ich sage es noch einmal: Das wäre auch besser für die Landwirtschaft - zurückgezogen werden.

So verlangt die Initiative, dass der Bund wieder verstärkt in die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen eingreift, unter anderem, damit sich die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten erhöht. Es steht nämlich wortwörtlich in der Initiative: Der Bund "trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel: die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern". Das steht in Artikel 104c Absatz 3 und sollte also neu aufgenommen werden. Ich frage mich schon: Wollen die Initianten, dass man auf den landwirtschaftlichen Betrieben wieder zu Ross und Wagen zurückkehrt, oder weshalb will man so etwas aufnehmen? Mit einem Ja zu dieser Initiative würden erstens die Errungenschaften der Agrarreformen der letzten Jahre und Jahrzehnte infrage gestellt, zweitens würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt, und drittens würde auch noch der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz eingeschränkt.

Bei den bisherigen Verhandlungen zur Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" wurde immer darauf hingewiesen, und das habe ich immer so zur Kenntnis genommen, dass die Anliegen, die Forderungen der Initiative, u. a. die Ernährungssouveränität, bei der Ernährungssicherheits-Initiative - ich sage es noch einmal: soweit möglich, soweit vernünftig - aufgenommen worden seien.

So bitte ich Sie, diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bin nach wie vor guten Mutes, dass sie noch zurückgezogen wird.