Hegglin Peter · Ständerat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Die zur Diskussion stehende Initiative enthält Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik schon berücksichtigt werden, so etwa die Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlandes oder - ab 2019 - das Verbot von Exportsubventionen. Mit der Annahme des neuen Verfassungsartikels hat das Schweizervolk diese Politik im letzten Herbst mit einem deutlichen Mehr bestätigt.

Auf diesem Weg ist die Milchbranche - und damit gebe ich auch meine Interessenbindung bekannt - unterwegs. Einerseits baut sie mit dem Projekt zur Mehrwertstrategie auf eine Profilierung gegenüber ausländischen Konkurrenten im Bereich Tierwohl und Naturnähe, dies im Sinne von Natürlichkeit in der Produktion und Verarbeitung. Sie setzt auf eine flächendeckende und von den Konsumentinnen und Konsumenten geschätzte GVO-freie Fütterung der Kühe. Zukünftig möchte sie diese GVO-freie Fütterung auch ausloben. Mit einem Monitoring wird versucht, alle möglichen Fehlentwicklungen zu vermeiden. Weiter ist die privatwirtschaftlich getragene Nachfolgelösung zum "Schoggi-Gesetz" in der Umsetzung. Die Reglemente sind erlassen, die Arbeitsgruppen eingesetzt, und die ersten Ausschreibungen sind erfolgt.

Nach dem Motto "Stillstand ist Rückschritt" sollen die Instrumente der aktuellen Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Bereits im Herbst des letzten Jahres haben wir deshalb unsere Vorstellungen zur Agrarpolitik 2022 plus der Öffentlichkeit kommuniziert, dies vorgängig und unabhängig von der bundesrätlichen Auslegeordnung zur Agrarpolitik.

Ich bin auch nicht für einen uneingeschränkten Freihandel. Ich habe trotzdem oder gerade deshalb beim Thema Mercosur Diskussionsbereitschaft signalisiert; die Grenzöffnungen sollen aber nicht einseitig erfolgen und auch uns Chancen eröffnen. Die Vorschläge müssen wir dann kritisch überprüfen. Es ist eine Tatsache, dass die Menschen vermehrt global handeln und konsumieren. Das zeigt sich auch auf dem Speisezettel; er ist vielfältiger geworden.

Importe verbieten ist die eine, Marktzugänge in andere Volkswirtschaften ermöglichen die andere Devise. Wir sehen im zweiten Weg mehr Potenzial. Als Grasland hatten wir in der Schweiz bei der Milch immer einen Selbstversorgungsgrad von rund 110 Prozent und waren auf Exporte angewiesen. Durch Importe, vor allem im Käsebereich, erreichen wir eine Versorgung von über 130 Prozent. Folglich müssen rund 0,8 Millionen Tonnen Milch in veredelter Form exportiert werden - ein herausfordernder Weg. Beim Käse exportierten wir im vergangenen Jahr 72 000 Tonnen. Gerne möchten wir diesen Weg weitergehen. Nichts ist schlimmer, als immer wieder Kehrtwendungen zu machen und Beschlossenes infrage zu stellen.

Die Initiative steht denn auch in mehreren Punkten im Widerspruch zur vom Volk bestätigte Agrarpolitik. So verlangt die Initiative, den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft durch staatliche Massnahmen zu erhöhen, dies ohne Obergrenze und genauere Zielsetzung. Die Wertschöpfung wäre also auf mehr Leute zu verteilen, was tiefere Einkommen zur Folge hätte. Importe von Nahrungsmitteln, die nicht dem [PAGE 164] Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, sollen mit zusätzlichen Zöllen belegt oder ganz verboten werden können. Eine stärkere staatliche Strukturlenkung und zusätzliche Markteingriffe würden die Preisdifferenz zu den Nachbarländern erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Nachteile hätten auch die Tourismus- und die Gastronomiebranche. Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz würde aufgrund der Importrestriktionen für Nahrungsmittel eingeschränkt, mit möglichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Die Initiative hilft kaum, eine bessere Profilierung für Akteure zu erreichen, die heute schon eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft betreiben. Die Initiative schiebt alle Verantwortung dem Staat zu, welcher dazu eine marktferne und kostspielige Bürokratie aufbauen müsste. Der Staat soll gemäss Initiative Zölle auf allen Gütern erheben, die Importmengen regulieren und die Bevölkerung umfassend informieren. Er soll an der Grenze überprüfen, ob alle importierten Lebensmittel den Schweizer Vorschriften entsprechen, und soll für gerechte Preise sorgen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor 1995.

Wer bestimmt dann, was zukünftig in die Läden und auf die Teller kommt? Gemäss Initiativtext würde der Bund die Schaffung bäuerlicher Organisationen unterstützen, die sicherstellen, dass das Angebot vonseiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind. Organisationen würden also bestimmen, was auf den Speisezettel kommt, nicht Angebot und Nachfrage. Die Initiative will die Schweiz gegenüber den wichtigsten Handelspartnern abschotten. Sie riskierte damit Versorgungsengpässe und würde dabei auch internationale Verträge verletzen. Erst kürzlich eingeführte Branchenregelungen würden infrage gestellt. Wir brauchen nicht Schutz. Wir wollen gleich lange Spiesse, und Stärken sollen gestärkt werden.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Damit gewährleisten wir Rechtssicherheit und können auf dem bisherigen Weg weitergehen.