AB 227566

Wortprotokoll

Der Bericht wurde vom Kommissionssprecher dargestellt. Ich halte mich auch hier kurz. Wir haben den Bericht konzentriert, das haben Sie festgestellt. Nach dem Prinzip "Ich hatte keine Zeit, dir einen kurzen Brief zu schreiben" war der Aufwand für uns also eher grösser als kleiner. Aber es hat sich offensichtlich gelohnt, die Transparenz ist gegeben. [PAGE 168]

Wenn ich gleich bei Ihren Bemerkungen, Herr Berberat, einsteigen darf: Ja, wir haben Handlungsbedarf. Ja, wir müssen die Zeit mit ins Kalkül einbeziehen, damit wir kompetitiv unterwegs bleiben. Wenn ich Ihnen bezüglich der mobilen Gesellschaften am Standort Genf eine Antwort gebe, dann lautet sie wie folgt. Dort hören wir mittlerweile schon seit einigen Jahren: "Macht klar, dass wir das Unternehmenssteuerregime der Schweiz kennen!" Da braucht es spätestens in diesem Jahr die Steuervorlage 17, die zum Durchbruch gebracht werden kann. "Macht klar, dass wir das Verhältnis mit der EU kennen!" Das ist für uns ein weiterer Standortfaktor. Neu wird jetzt noch angemahnt, dass wir uns bewusst sein müssen, dass mit den Entscheidungen der amerikanischen Regierung die Steuerverhältnisse in den USA so attraktiv gestaltet wurden, dass global tätige, mobile Gesellschaften sich auch dort vorteilhaft ansiedeln können. Wir hätten verloren, wenn wir in diesem Bereich Unsicherheit bestehen liessen und wegen dieses unsicheren Terrains plötzlich Firmen abgeben müssten, die heute nicht nur für Umsätze, sondern vor allem für Erträge und damit auch für Steuererträge und für Jobs gut sind. Das Job-Thema ist das Thema des Berichtsjahres 2017. Das Job-Thema ist natürlich auch das Thema des laufenden Jahres und der kommenden Jahre.

Wir haben eine gute Ausgangslage. Wir dürfen das nur nicht zu oft wiederholen und dann dabei noch selbstgefällig werden. Wir sind bei den Innovativsten, wir sind bei den Stärksten im Wettbewerb. Wir sind das deshalb, weil wir auf einem der besten Bildungs- und Forschungssysteme basieren. Das ist von mir aus gesehen der entscheidendste Faktor, und deshalb kämpfe ich auch dafür, dass in diesem Bereich nicht gespart werden muss, wenn nicht wirklich die letzten Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

Dies gesagt, kommen wir zu einem Schwerpunktkapitel - es wurde von Ihnen angesprochen, Herr Ständerat Germann. Der Investitionsschutz ist wichtig. Die Trilogie "Investitionsschutz, Doppelbesteuerung, Freihandel" ist das Konzept, das wir verfolgen. Wann immer wir ein Freihandelsabkommen abschliessen können und gleichzeitig noch die Verhinderung von Doppelbesteuerung und den Investitionsschutz vereinbart wissen, kann man voraussagen, dass der Handel zwischen den beiden Partnern im Vergleich zum Handel mit Normalländern ohne Freihandelsabkommen in den ersten fünf Jahren nach Abschluss etwa um den Faktor 2 wachsen wird. Auch sind die direkten Investitionen in die entsprechenden Partnerländer, mit denen man neu ein Freihandelsabkommen eingegangen ist, etwa doppelt so gross wie solche in Drittländer. Der Investitionsschutz ist also wichtig, keine Frage.

Die Firmen gehen nicht in Länder, die diesbezüglich kein verlässliches Angebot machen. Wir haben eine nicht ganz einfache Situation im Verhältnis mit Südafrika. Auch die Situation mit Indonesien muss geklärt werden; Malaysia, Mexiko, Bahrain und die Slowakei sind ein paar Beispiele für Länder, bei denen es Diskussionsbedarf gibt und wo man Klarheit herbeiführen muss. Es ist machbar. Es ist auch nicht so, dass die Länder sagen, sie wollten nicht, aber sie präferieren natürlich in der Regel ein Abkommen mit der Efta - wir sind ja häufig im Efta-Kontext unterwegs -, um nicht zu sagen mit der viel grösseren EU.

Wir haben die Corporate Social Responsibility wirklich hochgehalten, wir haben die Nachhaltigkeit hochgehalten - wir berichten im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik darüber. Ich glaube, wir können uns zu denjenigen Staaten zählen, die über die besten Instrumente und über die konsequenteste Anwendung verfügen. Wir bekommen auch die entsprechende Anerkennung.

Zum Verhältnis zur EU sei in aller Kürze nur Folgendes erwähnt: Horizon 2020 wurde zurückgewonnen; das war entscheidend wichtig. Die Konformitätsbewertungen sind geklärt worden; das war entscheidend wichtig. Die Frage der Börsenäquivalenz, der Benachteiligung der Schweizer Börse, muss jetzt geklärt werden. Es gab leider, Herr Ständerat Germann, meines Wissens in den letzten paar Stunden und in den letzten paar Tagen keine wirkliche Fortschrittsmeldung. Das wird noch etwas dauern. Es ist, wie Sie richtigerweise gesagt haben, diskriminierend und ungerecht, wie man uns behandelt, ergo muss das richtiggestellt werden. Der Bundesrat ist daran, einen Weg für entsprechende Verhandlungen zu finden.

Die WTO - das nur in einem Satz, auch das wurde im Prinzip gesagt - braucht es. Es darf keine Frage sein, ob man diese multilaterale Grundlage haben will oder nicht. Sie ist zwingend notwendig. Wir haben im Dezember in Buenos Aires daran mitgewirkt, dass die WTO nicht zurückrutschte. Wir konnten immerhin die bisherigen Errungenschaften noch einmal sichern. Das war die absolute Minimalanforderung für diese Ministertagung.

Zu Mercosur wurde viel gesagt; ich verzichte darauf, noch einmal darüber zu referieren. Ich will Ihnen aus aktuellem Anlass das Thema Malaysia zu bedenken geben. Im Schwesterrat wurde die Entscheidung getroffen, dass man Palmöl aus Malaysia nicht will. Das kann man sagen. Man muss sich einfach bewusst sein, dass Malaysia massgeblich von diesem Produkt lebt und ein erstrangiges Interesse daran hat, dieses Produkt international absetzen zu können. Ein Freihandelsvertrag mit der Efta macht für Malaysia nur dann Sinn, wenn die besten Produkte eine zusätzliche Chance bekommen. Ich bedauere also, dass wir ein abschlägiges Signal nach Malaysia geschickt haben, und hoffe auf Diskussionen, die helfen, das zu korrigieren. Wenn einmal der Grundsatzentscheid richtig gefällt ist - für mich ist er richtig, wenn er eine Offenmarktpolitik bedeutet -, lässt sich dann schon im Detail die eine oder andere Vorsichtsmassnahme aushandeln.

Die Gemischten Ausschüsse erfüllen ihre Funktion. Die Entwicklungszusammenarbeit funktioniert gut. Sie haben das alles im Bericht dargestellt. Die zolltarifarischen Massnahmen stehen diesmal nicht zur Debatte.

Zusammenfassend halte ich fest, dass wir gut unterwegs sind. Wir sind eines der ganz wenigen Länder, die sich rühmen dürfen, dass sie eine Quasi-Vollbeschäftigung haben. Ich weiss, dass wir auch in unseren Gefilden Ausgesteuerte usw. haben. Wir haben aber eine Quasi-Vollbeschäftigung. Im internationalen Vergleich ist das eine ausserordentlich gute Ansage. Entscheidend wichtig ist das Bildungs- und Forschungssystem. Daran darf nicht gerüttelt werden. Entscheidend wichtig ist dann die Offenmarktpolitik. Mit diesen grundlegenden Überzeugungen muss es gelingen, in der Zukunft den Erfolg sicherstellen zu können.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.