preparatory:AB 227587

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, mit diesen Argumenten haben Sie schon gegen die 5. IV-Revision gekämpft. Damals gab es nämlich die gleiche Diskussion über die Observationsmöglichkeiten bei Verdacht auf Versicherungsbetrug. Nachdem nun das Bundesgericht im letzten Sommer entschieden hat, dass auch für die IV detaillierte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, tun wir das nun im ATSG. Die Kommissionen beider Räte haben einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Und nun beraten wir die Vorlage. Es ist sachgerecht, diesen Teil jetzt zu behandeln, insbesondere damit die IV die im letzten Jahr eingestellten Observationen wieder durchführen kann.