Hess Lorenz · Nationalrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Es mag jetzt zwischendurch der Eindruck entstanden sein, dass man sich in der Kommission nicht vertieft mit rechtlichen staatspolitischen Fragen befasst hat. Ich möchte - auch das gehört zur Berichterstattung aus der Kommission - doch darauf hinweisen, dass auch vonseiten von Rechtsverständigen Abklärungen getroffen worden sind; wir haben von diesen auch Berichte eingefordert, so unter anderem von Herrn Professor Schefer oder vom Bundesamt für Justiz. Ich wollte das einfach erwähnen, weil hier mehrmals der Eindruck erweckt worden ist, die Kommissionsmehrheit wolle Tür und Tor für einen Überwachungswildwuchs öffnen. Das ist aber keineswegs der Fall. Wenn Sie Artikel 43a Absätze 1 und 3 bis 6 lesen, sehen Sie, dass gegenüber dem Status quo der Schutz der Persönlichkeitsrechte tatsächlich verbessert wird.

Noch ein Hinweis auf einen Punkt, der in der Kommission besprochen worden ist: Ich möchte diesen erwähnen, um die Verhältnismässigkeit ein wenig aufzuzeigen. Bei einer schon mehrmals erwähnten Präsentation der IV-Stelle Graubünden - sehr wahrscheinlich nicht gerade der Ort, wo man die grösste Betrugsrate erwarten würde - hat man uns Erfahrungen aus der Praxis erläutert. Diese IV-Stelle hat uns Zahlen präsentiert: Von insgesamt 5000 Fällen hat die IV-Stelle Graubünden bei 46 zum Mittel der Observation gegriffen. Bei 16 dieser Fälle konnten Beweismittel erbracht werden, worauf es dann zu Einsparungen im Umfang von 2,6 Millionen Franken kam - dies bei 16 Fällen von insgesamt 5000. Diese Präsentation hat die Kommission unter anderem auch dazu bewogen einzusehen, dass es hier nicht darum geht, jeden und jede immer und überall zu überwachen. Sie können das in der Botschaft nachlesen. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein. Einzig die Tatsache, dass jemand eine Leistung bezieht, macht eine Person nicht gleich zum Observationsopfer.