Abate Fabio · Ständerat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Durch diese Motion suche ich eine Lösung für ein echtes Problem in der Anwendung der Normen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht gemäss Artikel 61 dieses Gesetzes eine Bewilligung. Der vereinbarte Preis darf nicht übersetzt sein. Ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück kann auch von Personen, die das Gewerbe oder das Grundstück nicht selbst bewirtschaften, erworben werden, wenn nach einer öffentlichen Ausschreibung zu einem nichtübersetzten Preis kein Angebot einer Selbstbewirtschafterin oder eines Selbstbewirtschafters vorliegt.

In den letzten Jahren sind Veräusserungen landwirtschaftlicher Güter zu erheblichen Beträgen, besonders für die Gebäude, an Personen bewilligt worden, die das Grundstück nicht selbst bewirtschaften, ohne dass diese Personen das Grundstück oder das Gewerbe dann effektiv gekauft haben. Die erteilte Bewilligung ist unbefristet und hat eigentlich keine Auswirkungen. Deswegen sehe ich im Gesetz eine Lücke und glaube, dass eine Lösung nötig wäre.

Trotz des Antrages des Bundesrates, die Motion abzulehnen, bin ich froh, dass derselbe Bundesrat bereit ist, das Anliegen zu prüfen. Jetzt höre ich dem Herrn Bundesrat zu, und dann werde ich diese Motion zurückziehen, weil mit der Arbeit zu beginnen ist.