Brand Heinz · Nationalrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Ja, da bin ich sicher. Wenn es nämlich nicht so wäre, Frau Kollegin, dann hätte diese Bestimmung in der Strafprozessordnung längst zu einem Verfahren vor dem EGMR geführt und wäre dort gekippt worden. Ich bin im Gegenteil eigentlich eben davon überzeugt, dass diese Regelung konsistenter ist als die Mehrheitsregelung.