Stump Doris · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich vertrete nicht nur den Kanton Aargau, sondern ich habe ein sehr grosses Interesse an möglichst effizienten und kostengünstigen Lösungen für die Institution und für die Betroffenen, d. h. für die Prozessparteien, die Bundesanwaltschaft und nicht zuletzt auch für den Bund, der für den wesentlichen Teil der Kosten aufkommen muss.

Wie bereits der Bundesrat in seiner Botschaft festgehalten hat, ist die zentrale Lage für das Bundesstrafgericht entscheidend. Aarau liegt zentral und ist mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar.

Bellinzona entspricht leider diesen Anforderungen nicht. Der Standort Bellinzona würde für die Durchführung der Verfahren erheblich erschwerende Rahmenbedingungen schaffen und hätte entsprechend massiv höhere Kosten zur Folge als der Standort Aarau. 90 Prozent der Fälle am zukünftigen Bundesstrafgericht stammen nämlich gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Justiz aus der Deutschschweiz und aus der Romandie. Der Standort Bellinzona ergäbe also für 90 Prozent der Prozessparteien längere Reisezeiten, massiv höhere Spesen für Übernachtungen und Verpflegung. Die Bundesanwaltschaft müsste für jede Einvernahme nach Bellinzona reisen. Das hätte zur Folge, dass zusätzliche Stellen bewilligt werden müssten. Das Bundesamt für Justiz hat mit zusätzlich 4,5 Millionen Franken pro Jahr gerechnet. Zudem fallen auch für die Bundesanwaltschaft höhere Reise- und Übernachtungsspesen an.

Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid auch die Tatsache berücksichtigt, dass der Kanton Aargau bis jetzt über keine Verwaltungseinheiten der zivilen zentralen Bundesverwaltung verfügt. Aus diesem Grund besteht die Erwartung des Kantons Aargau auf Berücksichtigung bei der Vergabe des Sitzes des Bundesstrafgerichtes auch aus regionalpolitischen Überlegungen zu Recht.

Der Standort Aargau ist also der richtige, weil er effiziente Verfahren garantiert und vertretbare Kosten generiert.