preparatory:AB 227827

Wortprotokoll

Aktuell gibt es zum Beispiel bezüglich Informationen drei Klassifikationsstufen, nämlich intern, vertraulich und geheim. Jetzt wird ein Gesetz geschaffen, um das zu managen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es, um die Informationssicherheit zu managen, nicht ein solch umfassendes Gesetz braucht, mit dem die Bürokratie massiv ausgebaut wird. Je nach Sicherheitsstandard verursacht das Gesetz Einführungskosten von 5 bis 20 Millionen Franken - nur Einführungskosten! - und nachher je nach Standard Betriebskosten von 1,5 bis 87,5 Millionen Franken. Es ist, das möchte ich hier erwähnen, kein Gesetz für die Informatiksicherheit, es ist ein Informationssicherheitsmanagement-Gesetz.

Die Mehrheit der Kommission fragt sich, wie ein Management mit mehr als 90 Gesetzesartikeln möglich ist. Ein solches Management wird tatsächlich aufwendig. Das beweisen die Kosten. Die Mehrheit ist nicht der Meinung, dass das Problem so akut ist, dass anfänglich 9 bis 15 Stellen, dann allenfalls 42 Stellen und beim Sicherheitsniveau 3 am Schluss 78 Stellen geschaffen werden müssen. Hundert Prozent Sicherheit gibt es auch mit diesem Gesetz nicht.

Die Kommission bittet Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.