Semadeni Silva · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Ich kann hier nur für mich sprechen. Das Finanzreferendum betrifft Budgetposten. Das ist zentral: Wenn man dort das Finanzreferendum zulässt, werden wir das Budget nie unter Dach und Fach bringen können. Ich sage Ihnen, dass es hier um eine einzige ausserordentliche Ausgabe für ein wichtiges Unternehmen geht, das die Unterstützung, ja sogar die Begeisterung der Bevölkerung braucht. Deswegen finde ich es berechtigt, dass man hier genau das anwendet, was der Bundesrat in der Beantwortung der Fragen von Lisa Mazzone gesagt hat: Wenn das Parlament will, kann es hierzu eine Volksabstimmung verlangen, ohne die Frage des Finanzreferendums anzutasten.