Flach Beat · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, das Dilemma ist ja, dass ein Ja zu dieser Motion, die eine Volksabstimmung fordert, die Fristen nicht stoppen würde. Die Fristen für die Bewerbung laufen weiter. Wäre es nicht möglich, dass der Ständerat als Zweitrat bei der Behandlung der Motion diese so abändern würde, dass der Bundesrat die Möglichkeit hätte, die Mittel für eine Bewerbung zu sprechen - das heisst, dass es dort eine Risikogarantie gäbe -, damit man bis zur Volksabstimmung mindestens wüsste, worüber man dann tatsächlich abstimmt?