Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen der parlamentarischen Initiative 16.489, die ich eingereicht habe und die vorhin vom Rat diskutiert wurde, und den zwei parlamentarischen Initiativen Marti 16.502 und 16.503. Wenn man über ältere Arbeitnehmer spricht, dann hört man an Sonntagsreden auch von rechts, dass man angesichts der problematischen und tragischen Situation älterer Arbeitnehmer alles tun werde. Es sind Hunderte, Tausende in unserem Land, die 50 und älter sind und vor der Situation stehen, dass sie aus mannigfaltigen Gründen die Stelle verlieren, sei es, weil die Firma auslagert, sei es, weil Reorganisationen im Betrieb dazu geführt haben, sei es, weil sie mit dem technologischen Wandel nicht Schritt halten können, sei es - das vor allem -, weil jüngere und billigere Arbeitskräfte sie ersetzen. Diese Substitution macht in der Industrie Schule.

Gerade die rechten Parteien, die vorgeben, mit der Schliessung der Grenze, mit der Abschottung der Schweiz den Menschen zu helfen, sperren sich, wenn es darum geht, den Menschen ganz konkret zu helfen. Da geht es darum, dass wir verhindern müssen, dass sie auf die Strasse gestellt werden, ohne eine anständige Begründung und ohne die Möglichkeit zu rekurrieren, wenn die Begründung fehlt, und damit eine Einstellung zu erwirken.

Diese Möglichkeit wäre gegeben gewesen, wenn Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge gegeben hätten.

Und dann greift Kollegin Min Li Marti einen ganz wichtigen Aspekt auf, nämlich den Aspekt des Ausbaus der Arbeitslosenversicherung und der Integrations- und Weiterbildungsmassnahmen für Menschen, die eigentlich von einem solchen Ausbau profitieren sollten, weil sie Risiken ausgesetzt sind, die wir alle kennen. Die Arbeitslosenversicherung wäre ein geeignetes Mittel, um diese Risiken zu minimieren, vor allem das Risiko der Aussteuerung. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Menschen nicht ausgesteuert werden, dass sie nicht beim alten Eisen landen - denn so fühlen sich diese Menschen, die zur Sozialhilfe gehen müssen, nachdem sie vierzig Jahre lang Reichtum und Wohlstand in unserem Land produziert haben. Es ist eine Schande, dass unsere Wirtschaft diesen Menschen nicht mit mehr Fingerspitzengefühl und Aufmerksamkeit begegnet.

Die parlamentarische Initiative 16.503 möchte eigentlich die falsche Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von 2009 rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Taggelder ausgebaut werden. Sie möchte also das alte Recht wiederherstellen, damit man grundsätzlich auf 520 Taggelder Anspruch hat, wenn man mindestens 18 Monate Beitragszeit nachweisen kann. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wissen, dass wir in der Wirtschaft mit Verwerfungen rechnen müssen, durch die Digitalisierung, durch die Technologieschübe, die in vielen Unternehmen tagtäglich vonstattengehen. Die betroffenen Menschen darf man nicht sich selber überlassen.

Heute Morgen wurde ich konfrontiert mit einem 52-jährigen Mann - ich habe mit ihm einen Kaffee getrunken -, der über dreihundert Bewerbungen auf dem Buckel hat, alles Absagen, er sei zu teuer, überqualifiziert. Er hat zwei Kinder und muss eine Hypothek bezahlen. Diesen Menschen müssen wir in der Politik eine Antwort geben, weil es eine soziale Zeitbombe ist. Ich weiss, dass die Rechte und vor allem die SVP mit dieser Zeitbombe spekuliert, um ihre Abschottungspolitik und ihre fremdenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Wenn die bürgerliche Mehrheit hier im Saal nicht endlich Remedur schafft, dann spielt sie den Ball der SVP mit ihren fremdenfeindlichen Parolen zu.

Nehmen wir diese Menschen bei der Hand, geben wir ihnen Antworten, helfen wir ihnen, eine Perspektive zu entwickeln! Helfen wir ihnen, sich eben nicht in die Sozialhilfe zu begeben, sondern über die Versicherungsleistungen und Integrationsmassnahmen im Spiel zu bleiben! Dann werden sie die fremdenfeindlichen Parolen der SVP ablehnen. Machen wir das nicht, dann machen wir uns mitschuldig. Bei den nächsten Wahlen werden Heerscharen der SVP und ihrer Fremdenfeindlichkeit folgen. Das ist das Spiel.

Hier richte ich mich an die Mitteparteien, die immer gut genug sind, um zu weinen, wenn es darum geht, Erklärungen zu finden, warum die Rechte im Vormarsch ist. Die Rechte ist im Vormarsch, wenn wir unseren Leuten, den Menschen in diesem Land, keine klaren Antworten und keine Perspektiven geben. Dann treiben wir sie nach rechts. Die Mitteparteien sind gefordert. Wer hier diesen parlamentarischen Initiativen keine Folge geben will, macht sich mitschuldig, wenn die Menschen über 50 in diesem Land keine Perspektive kriegen.