Burkart Thierry · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Es besteht kein Zweifel: Die von der Postauto AG durchgeführten illegalen buchhalterischen Tricksereien sind sehr gravierend. Die FDP-Liberale Fraktion verurteilt diese Machenschaften, die letztlich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, und verlangt eine lückenlose und unabhängige Aufklärung. In Bezug auf die Unabhängigkeit ist allerdings zu erwähnen, dass ein Verwaltungsratspräsident per se nicht unabhängig sein kann, er ist seiner Gesellschaft verpflichtet.

Mittlerweile ist die Post dieser Forderung der FDP nachgekommen - wir begrüssen diesen Schritt. Allerdings bleibt auch nach diesem Schritt ein schaler Beigeschmack: Offenbar macht die Post immer nur einen Schritt und kommuniziert immer nur so viel, wie Öffentlichkeit und Politik von ihr fordern. Dieses Vorgehen trägt nicht dazu bei, das verlorene Vertrauen in die Post wiederherzustellen. Dabei ist zu beachten, dass es nicht nur eine zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung gibt, wenn die Untersuchung durchgeführt und entsprechend Rechenschaft abgelegt wird; es gibt eben auch eine unternehmerische Verantwortung.

Verantwortlich sind auch diejenigen Verantwortungsträger, die von den Machenschaften gewusst und sie gebilligt haben. Falsche Empfehlungen von untergeordneten Stellen können dabei nicht exkulpieren. Dieser Aspekt, nämlich derjenige der persönlichen Verantwortung, würde aber alleine keine aktuelle Debatte rechtfertigen. Die Postauto-Affäre ist nur ein Symptom für ein viel tiefer liegendes Problem. Das Problem sind nämlich die von der Politik mitverschuldeten Interessen- und Zielkonflikte der staatsnahen Unternehmen.

1. Der Staat tritt als Regulator, Eigentümer und Aufsichtführender auf. Das kann nicht gutgehen. Wie soll ein Unternehmen unternehmerisch handeln, Dividenden ausschütten und gleichzeitig ein regulatorisches Gewinnverbot einhalten? Dabei muss der Staat, der Interesse an hohen Dividenden hat, diese Unternehmen beaufsichtigen und für Marktteilnehmer, auch für die privaten, faire und gleiche Rahmenbedingungen [PAGE 410] schaffen. Das ist ein Interessen- und Zielkonflikt, der systemisch angelegt und so nicht auflösbar ist.

2. Die Politik hat die Regiebetriebe mit unternehmerischer Freiheit ausgestattet, aber die Rahmenbedingungen nicht angepasst. Die Grenzen zwischen Service-public-Aufgaben und wettbewerblichem Verhalten der staatsnahen Betriebe sind teilweise völlig verwischt. Die Politik fordert, dass die staatsnahen Betriebe einerseits unternehmerisch handeln und sich andererseits an den politischen Zielsetzungen orientieren. Das ist widersprüchlich.

3. Der Interessen- und Zielkonflikt liegt darin, dass die zunehmende Digitalisierung die Gewinne in den ursprünglichen Geschäftsbereichen der Staatsbetriebe erodieren lässt. Als Folge davon suchen die staatsnahen Betriebe neue Einnahmequellen und sachfremde Geschäftsbereiche. Sie stehen dann aber oft in direktem Wettbewerb mit privaten Unternehmen und vergessen dabei, entsprechend Rücksicht zu nehmen, und verzerren den Wettbewerb. Die FDP hat bereits mit dem Postulat Schilliger 15.3880, "Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not", darauf aufmerksam gemacht. Die Marktmacht der staatsnahen Unternehmen geht oft zulasten der Privaten. Das ist auch volkswirtschaftlich schädlich und unerwünscht.

Es braucht also eine klare Trennung zwischen den Service-public-Bereichen und den im Wettbewerb stehenden Geschäftsfeldern. Dabei sind einige Massnahmen denkbar. Es müssen viele Massnahmen geprüft werden, aber - lassen Sie sich das gesagt sein - Abspaltungen und Privatisierungen dürfen dabei kein Tabu sein. Dadurch wird auch der eigentliche Service public gestärkt. Das ist daher auch für den Service public eine Chance. Die Politik ist gefordert, Lösungen zu erarbeiten. In erster Linie ist dabei an den Bundesrat zu denken, schliesslich aber auch ans Parlament.

Lassen Sie uns aus der Postauto-Affäre die politischen Lehren ziehen, nicht nur in Bezug auf die persönlichen Verfehlungen, sondern auch in Bezug auf die Behebung der systemischen Fehlanreize sowie der Interessen- und Zielkonflikte für die staatsnahen Betriebe, die letztlich durch die Politik geschaffen und verursacht wurden.