Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Sie müssen einfach den Ausgangspunkt sehen. Sie verlangen von den staatsnahen Unternehmen, dass sie die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen. Wir wissen etwa, dass die Post bezüglich Grundversorgungsauftrag - Sie hatten hier im Rat ja vor zehn Tagen die Poststellendiskussion - weit, weit weg von der Eigenwirtschaftlichkeit ist; sie liegt da 200 Millionen Franken im Minus, Tendenz zunehmend. Das muss der Konzern ja irgendwo auffangen können. Deshalb ist es relativ schwierig, sich bei einem engen Korsett eigenwirtschaftlich aufstellen zu können. Das wurde hier auch einmal in Bezug auf die Poststellen diskutiert, weil diese auch zu Shops geworden sind - das wurde vom Gewerbe zu Recht aufgegriffen. Dort haben wir dann eingegriffen und der Post gesagt: Schaut, dass das in vernünftigem Ausmass passiert. Ohne Shops wäre aber das Defizit noch grösser. Das sind also echte Probleme.

Bei Postfinance ist es ebenso, das wurde aufgeworfen: Sie hat einen Grundversorgungsauftrag mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Sie ist eine Bank, darf aber nicht alle Geschäfte einer Bank tätigen, weil das Parlament - zu Recht oder zu Unrecht, es ist einfach so - im Bereich der Hypotheken und Kredite eine Vorgabe gemacht hat. Also auch dort haben wir Einschränkungen aus wettbewerblichen Gründen. Deshalb sehe ich nicht viele Bereiche, bei denen man tatsächlich sagen kann, das gehe jetzt zu weit, das dürfe das Unternehmen nicht tun.