Wobmann Walter · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

"Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht": Dieser altbekannte Spruch kam mir spontan in den Sinn, als der Postauto-Skandal bekanntwurde. Ich bin Präsident des Verbandes der privaten schweizerischen Postauto-Unternehmer und Unternehmen im öffentlichen Busverkehr. Das sind rund 150 Unternehmer, welche im Auftrag der Postauto AG über 50 Prozent aller Postauto-Linien betreiben. Der Rest wird von der Postauto AG in eigener Regie befahren.

Ich möchte an dieser Stelle allen Unternehmern und Chauffeuren für ihren täglichen Einsatz für die Sache des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse Danke sagen: Sie machen einen super Job, im Gegensatz zur Führung der Postauto Schweiz AG. Da sind Sie hier sicher mit mir einig. Um es klar zu sagen: Der nun vorliegende Finanzskandal betrifft die Postauto AG, also den staatlichen und nicht den privaten Teil.

Ich sehe aber im Verhältnis der beiden Bereiche, also des staatlich geführten und des privaten, leider noch einen zusätzlichen Skandal. Während in den letzten Jahren die Postauto AG unrechtmässig Steuergelder von den Gemeinden und Kantonen kassierte und anscheinend sogar fingierte Rechnungen für nichtbezogenes Material erstellte, wurde die finanzielle Entschädigung der privaten Unternehmer extrem gedrückt. Ich möchte sagen: Die privaten Unternehmer wurden ausgepresst wie Zitronen. Trotz steigender Betriebskosten wurden sie nämlich von der Postauto AG finanziell immer weniger entschädigt, mit dem Resultat, dass in den letzten fünf Jahren rund zwanzig Unternehmer den Postauto-Betrieb einstellen mussten. Die Linien gingen an andere Private oder an die Postauto Schweiz AG über, welche sie dann selber betrieben hat. Der Postauto-Betrieb allein ist für viele Unternehmer also unrentabel, und sie brauchen daneben andere Geschäftszweige wie Car- oder Garagenbetriebe.

Wichtig ist auch, dass Sie einmal wissen, dass die privaten Betriebe 10 bis 15 Prozent günstiger sind als die Postauto Schweiz AG eigener in Regie - 10 bis 15 Prozent! In der Buchhaltung der Post erscheinen sie aber gleich teuer. Merken Sie etwas? Da stimmt etwas überhaupt nicht! Auch dieser Teil muss endlich einmal gründlich angeschaut werden. Der ganze Postauto-Bereich muss also gründlich untersucht werden, durch eine unabhängige Instanz, eventuell sogar durch eine PUK. In all den Jahren hat sich bei der Postauto Schweiz AG ein kleines Königreich aufgebaut, dessen oberster Chef bekanntlich sofort freigestellt wurde, richtigerweise. Aber der Rest der Geschäftsleitung ist immer noch im Einsatz.

Wird hier sichergestellt, dass die nötigen Veränderungen stattfinden werden? Das ist sicher eine Frage, die auch beantwortet werden muss. Inwieweit wissen all die verantwortlichen Personen - ich denke da an Frau Bundesrätin Leuthard, an die Postchefin Frau Ruoff, an den Verwaltungsratspräsidenten Herrn Schwaller - richtig Bescheid über das Thema Postauto? Denn ich sehe hier einen riesengrossen Filz. Ein Beispiel: Alt Postauto-Direktor Daniel Landolf ist Verwaltungsrat des Postkonzerns, er ist Verwaltungsrat bei der Postauto Schweiz AG, er ist Verwaltungsrat bei Car postal France, er ist Verwaltungsrat bei Postauto Liechtenstein - der Filz lässt grüssen!

Aber die Privaten haben keinen Einsitz im Verwaltungsrat der Postauto Schweiz AG. Sie sehen, da stimmt natürlich schon einiges nicht. Jetzt wird noch versucht, den Privaten mit der Geheimhaltungsvereinbarung einen Maulkorb umzuhängen. Das stinkt nach weiterem Unrecht, das wahrscheinlich unter den Tisch gewischt werden soll. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung möglichst schnell im Papierkorb landet.

Es müssen viele Fragen geklärt werden, darin sind Sie sicher mit mir einig, allen voran die Grundsatzfrage, welche Strategie der Bundesrat im Postauto-Verkehr verfolgt. Um die Zukunft zu planen, brauchen die privaten Unternehmen - ich rede jetzt von diesen - klare, verlässliche und auch faire Verhältnisse.