Dittli Josef · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Vorausgesetzt, dass diese Motion der Sicherheitspolitischen Kommission zugewiesen würde, kann ich als Präsident dieser Kommission dem vorgeschlagenen Vorgehen zustimmen. Es geht auf der einen Seite um den Föderalismus, um die Diskussion solcher Fragestellungen, wie etwa derjenigen, wie weit sich der Bund in die Kompetenzhoheit der Kantone einmischen soll. Auf der anderen Seite geht es um Mindeststandards in einem sehr wichtigen Bereich, und deshalb lohnt es sich sicher, diese Diskussion zu führen. In diesem Sinne unterstütze ich auch diesen Ordnungsantrag und bin bereit, in der Sicherheitspolitischen Kommission diese Diskussion zu führen.