Stöckli Hans · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich denke, es war ein kluger Entscheid unseres Rates in der Herbstsession, dass wir die SPK beauftragten, den Mehrheitsentscheid nochmals zu überdenken. Dies hat es uns ermöglicht, mit den wichtigsten Trägern, die sich in unserem Staatswesen um die Problematik kümmern, Anhörungen durchzuführen. Das hat dann dazu geführt, dass wir nun eine Kompromisslösung vorschlagen bzw. dass wir eine eigene Motion vorschlagen, unter Ablehnung der Motion des Nationalrates.

Liebe Kollegen Hösli und Minder, es ist einfach eine Tatsache, dass zurzeit über 40 000 Menschen bei uns in der Schweiz unter der Bezeichnung der vorläufigen Aufnahme leben: weil sie, wie dies Herr Philipp Müller erläutert hat, nach einem negativen Entscheid der Frage über ihren Flüchtlingsstatus nicht weggewiesen werden können, weil es unzulässig sein könnte wegen der Beachtung des Non-Refoulement-Prinzips, weil es allenfalls aus humanitären Gründen unzumutbar wäre oder weil es objektiv unmöglich ist, diese Menschen aus der Schweiz auszuweisen. Aber die Menschen sind da.

Jetzt kommt die wichtigste Erkenntnis, die wir aus dieser Befragung ziehen mussten. 50 Prozent dieser Menschen sind seit über fünf Jahren in der Schweiz. Das heisst, die Hälfte aller vorläufig Aufgenommenen ist schon mehr als eine Legislatur in unserem Land, für zwei Drittel sogar sind es drei Jahre. Der grösste Teil ist eben nicht vorläufig, sondern längere Zeit in der Schweiz. Das liegt nicht nur an der Schweiz, es liegt nicht nur, wie Sie sagen, am mangelnden Vollzug, sondern es liegt an Situationen der Weltpolitik. Wir haben viele Eritreer hier, wir haben aber auch 7000 Syrerinnen und Syrer in der Schweiz. Leider kann kein Mensch heute sagen, wie lange diese Menschen aus Syrien nicht in ihr Land zurückkehren können. Das ist die Tatsache, und von dieser Tatsache müssen wir ausgehen.

Herr Minder, ich bin schon erstaunt, wenn Sie sagen, es käme bei der Arbeitsmarktsituation nicht auf den Status dieser Menschen an. Tatsache ist, und das haben uns viele Leute bestätigt, dass ein Arbeitgeber, wenn er einen Menschen anstellt, nicht damit rechnen möchte, ihn morgen wieder zu verlieren. Denn er - und das ist die gute Seite unseres dualen Systems - investiert in diesen Arbeitnehmer. Er bemüht sich, die Menschen anzulernen, den Menschen Kompetenzen zu vermitteln und für die Integration in den Arbeitsmarkt die nötigen Massnahmen zu ergreifen.

Das war der Hauptgrund, weshalb jetzt die Mehrheit der SPK-SR unserem Rat empfiehlt, die von Ihrer Kommission eingereichte Motion 18.3002 anzunehmen. Im Unterschied zur Motion des Nationalrates, welche einen neuen Status einführen wollte, gestützt auf Variante 2 des Berichtes des Bundesrates, schreiben wir nur, dass wir den Begriff "vorläufige Aufnahme" überprüfen sollten und punktuelle Anpassungen vornehmen müssten. Wir wollen uns nicht auf eine der Varianten beschränken, die im Bericht erwähnt wurden, sondern wir wollen punktuelle Anpassungen machen, hauptsächlich bezogen auf die Erleichterungen beim Kantonswechsel. Die Anpassungen können im Detail aber auch durch den Bundesrat vorgeschlagen werden. Wir verzichten auch auf die explizite Forderung nach Ernennung einer Expertenkommission; Frau Bundesrätin Sommaruga hat uns zugesagt, dass sie bei der Erarbeitung dieser neuen Gesetzesvorlage zweifellos mit den betroffenen Experten, mit den betroffenen Institutionen zusammenarbeiten werde.

Es gibt eine wichtige Differenz zwischen dem Vorstoss des Nationalrates und dem Vorstoss, den wir Ihnen empfehlen: Wir wollen keinen neuen Status des vorübergehend Schutzbedürftigen kreieren, sondern wir gehen davon aus, dass Anpassungen zu machen sind, ohne den Status zu verändern. [PAGE 215] Das ist nötig. Wir wissen auch, dass die Betroffenen intensiv zusammenarbeiten, dass beispielsweise auch das Departement von Frau Bundesrätin Sommaruga mit dem WBF zusammenarbeitet, um die Integrationsagenda voranzutreiben. Denn wir müssen schauen - das ist unser Interesse -, dass die Erwerbsquote, die heute bei 32 Prozent liegt, erhöht wird. Auch wenn sie höher ist als bei den Flüchtlingen, ist sie noch nicht hoch genug. Wir müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeiten geschaffen werden, um die Leute ohne Hürden in das hiesige Leben zu integrieren und ihre Erwerbsquote zu erhöhen. Ich bin überzeugt, dass der Vorstoss, den wir Ihnen empfehlen, der einen Weg des Kompromisses weist, einen nützlichen Dienst erweisen kann.

Gleichzeitig würden wir die Motion des Nationalrates nicht mehr unterstützen.