Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulates. Die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit ergänzen sich. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit verstärken sich gegenseitig, zum Beispiel im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia oder beim Wiederaufbau nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti. Auch die Komplementarität mit anderen internationalen Akteuren ist wichtig. Es sind dies namentlich betroffene Regierungen, bilaterale Geber, Uno-Organisationen und Entwicklungsbanken. Die Schweiz setzt ihre Instrumente bereits erfolgreich komplementär ein. Es besteht aber noch Optimierungspotenzial. Wir können immer noch besser sein. Eine externe Evaluation wird diese Materie demnächst prüfen, und zwar insbesondere, wie die verschiedenen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz noch wirksamer verzahnt werden können. Die vertiefte Prüfung, die das Postulat verlangt, kann eben im Rahmen der Management Response der Deza zu dieser Evaluation vorgenommen werden.

Wir haben also jetzt verfahrensmässig zwei Möglichkeiten: Wir könnten sagen, das Postulat Béglé bringe nichts Neues, das, was es vorschlage, werde ohnehin gemacht, ergo sei es abzulehnen; das ist ein möglicher Weg. Der andere Weg ist: Da das Postulat Béglé ohnehin umgesetzt wird, unabhängig vom Vorstoss, sei es anzunehmen, weil es integriert wird in die Politik des Bundesrates. Der Bundesrat hat sich für den zweiten Weg entschieden.