Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen diese Frage nicht generell-abstrakt beantworten. Das ist ja genau eine Frage, die geprüft werden soll. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Wenn Sie diese Motion annehmen, geht es ganz sicher nicht schneller. Es geht schneller, wenn Sie jetzt den Bundesrat das machen lassen, wozu Sie ihn ja beauftragt haben, wozu wir uns verpflichtet haben, nämlich zu überprüfen, welches die besten Wege sind. Es geht dabei darum - noch einmal -, auch diese Fragen der Unterstützung durch nahestehende Personen zu klären, die dann unter Umständen auch Nachbarn sein können, und Gesetzesänderungen vorzulegen, wenn es diese braucht.

Wenn Sie jetzt eine Motion annehmen, geht sie in den Ständerat. Da muss ich Ihnen sagen: Sollen wir dann die Arbeiten stoppen, weil Sie jetzt vielleicht eine andere Lösung wollen? Ich kann Ihnen wirklich sagen: Es geht schneller, wenn Sie uns jetzt jene Arbeiten, die aufgegleist sind, machen lassen und wir mit konkreten Vorschlägen kommen, als wenn Sie mitten im Prozess mit Motionen allenfalls eine bestimmte Richtung vorgeben, ohne zu wissen, ob es vielleicht andere, vielleicht auch schnellere Wege gäbe, um das Anliegen, das wir ja alle teilen, umzusetzen.

In diesem Sinne bleibe ich dabei: Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen.