Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich kann nachvollziehen, was der Motionär gesagt hat, nämlich dass Anhörungen für Kinder, auch für Erwachsene unter Umständen sehr belastend sein können. Ich glaube, wir müssen uns aber schon auch vor Augen halten: Die meisten Verfahren bei der Kesb sind einvernehmlich. Die Vorstellung, eine Anhörung sei eine polizeiliche Befragung oder eine Einvernahme mit unmittelbarem Beweischarakter, ist einfach falsch. Eine Anhörung bei der Kesb ist eine Anhörung, um eine Lösung, wenn immer möglich einvernehmlich, zu suchen. Ich bitte Sie, sich das auch wieder vor Augen zu halten, bevor Sie die Vorstellung verbreiten, dass es bei jeder Begegnung mit der Kesb zu einem Eklat und zu einem Grosskampf kommt. Noch einmal: Der allergrösste Teil der Verfahren bei der Kesb endet auch einvernehmlich. Also, noch einmal: Die Anhörung ist nicht eine polizeiliche Befragung. Sie hat nicht Beweischarakter; es wird also nicht gesagt, es werde nachher jedes Wort in die Waagschale geworfen, sondern es geht um die gemeinsame Suche nach Lösungen oder zum Beispiel auch um die Aufklärung von Möglichkeiten oder von Rechten, die die Verfahrensbeteiligten haben.

Wenn Sie bei jeder Anhörung, wenn man vielleicht in einem Prozess ist und sich aufeinander zubewegt, jedes Mal ein [PAGE 488] Wortprotokoll verlangen wollen, um die Lösungssuche zu unterstützen, dann, denke ich, kann das in gewissen Fällen total unangemessen sein. Sie würden unter Umständen auch nicht den Interessen der hilfsbedürftigen Personen oder der Kesb dienen.

Die geltende Regelung sieht ja vor, dass die Kantone die Vorgaben zur Protokollierung machen. Die bundesrechtliche Vorgabe ist so, dass man sagt: Die Protokollierung soll die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festhalten. Aber wenn Sie jetzt den Kantonen Wortprotokolle vorschreiben wollen, dann ist das auch ein Eingriff in die kantonale Autonomie - da sind Sie ja normalerweise sehr zurückhaltend. Es kann in einem Prozess, in dem man sich aufeinander zubewegt, in dem eine Lösung in Sicht ist, unter Umständen auch eine Riesenbürokratie sein, wenn gesagt wird: Jetzt wird bei jeder Anhörung noch ein Wortprotokoll geführt. Aber selbstverständlich gibt es Situationen, in denen auch in der Praxis klar ist, dass zum Beispiel die Behörde selbst ein Interesse an einer sauberen, detaillierten Protokollierung hat. Aber ich glaube, dieses Ermessen müssen wir den Kantonen, dann aber auch den Behörden überlassen und ihnen nicht für jeden Fall ein Wortprotokoll sozusagen vorschreiben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.