Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Mit dieser Motion will ich, dass mit Algerien, der Dominikanischen Republik, Marokko und Tunesien endlich Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden und dass die praktische Durchführung der Rückschaffungen dann auch erfolgt. Viele auszuschaffende Ausländer stammen aus den genannten Ländern. Daher ist es besonders wichtig, diese Abkommen abzuschliessen. Es darf nicht sein, dass der Aufenthalt dieser Personen in der Schweiz wegen fehlender Rückübernahmeabkommen, komplizierter Identifikationsverfahren oder fehlender Sonderflugbewilligungen um Monate und Jahre verlängert wird. Diese Rückschaffungen sind einerseits aus finanziellen Gründen dringend umzusetzen. Andererseits ist es auch der Auftrag der Bevölkerung, kriminelle Ausländer auszuschaffen. Daher müssen die Rückübernahmeabkommen mit diesen Ländern entschlossen durchgesetzt werden.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.