Müller Damian · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

In den vergangenen Minuten durfte ich Sie anhören, und Sie sagten immer wieder, die Jungen seien die Zukunft. Da gebe ich Ihnen selbstverständlich Recht. Aber ich glaube, wir müssen die politische Glaubwürdigkeit bewahren. Zur politischen Glaubwürdigkeit gehört, uns vor Augen zu halten, dass das Schweizer Stimmvolk im vergangenen September die Rentenreform abgelehnt hat.

Der Bundesrat hat jetzt die Eckwerte klar definiert. Ich möchte verhindern, dass wir diese Eckwerte in der nächsten Debatte wieder aufs Spiel setzen. Wenn wir jetzt diese Motion annehmen, werden die Gegner der nächsten Vorlage immer wieder mit dem Argument kommen, dass es da noch eine Motion gebe, die der Ständerat angenommen hat. Diese Verantwortung will ich nicht einfach so weiterschieben. Ich glaube, wir sind gut beraten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und die Motion abzulehnen. Wenn wir das Rentensystem und unser Sozialsystem umbauen wollen, brauchen wir mindestens zehn Jahre; von der Übergangsfrist habe ich dabei noch gar nicht gesprochen. Sie sind also gut beraten, wenn Sie die Motion ablehnen und vorwärtsmachen mit den Eckwerten, die der Bundesrat definiert hat.

Es wird schwierig genug sein, die nächste Vorlage mehrheitsfähig aufzugleisen. Dann bin ich gerne bereit, die Jungen in der Rentenreform 2030 plus mit einzubeziehen, in welcher wir dann schlussendlich die ganze Frage des Referenzalters wieder werden thematisieren müssen. Wenn wir schon sagen, dass wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann muss dies eben auch mit den Zielen der Wirtschaft in Einklang stehen, damit die Wirtschaft den älteren Menschen eine Möglichkeit geben kann, länger im Arbeitsprozess zu sein. Vertun wir uns jetzt nicht mit einer Scheinlösung.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion aus Gründen der Glaubwürdigkeit abzulehnen.