Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Es geht hier ausdrücklich nicht um eine Liberalisierungs- oder Legalisierungsdebatte, sondern lediglich um die Möglichkeit, eine Experimentierphase zu absolvieren. Es ist kein Antrag auf Ablehnung der Motion gestellt, deshalb fasse ich mich auch so kurz wie möglich.

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt. In der Motion sind ja eigentlich zwei Punkte erwähnt. Der erste Punkt: Man soll prüfen, ob mit der jetzigen Rechtsgrundlage eine solche Experimentierphase möglich ist. Ich bitte den Bundesrat, diese Frage grossherzig zu prüfen. Der zweite Punkt: Sollte eine solche Experimentierphase nicht möglich sein, dann bitte ich ihn, unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Gleichlautende Vorstösse sind im Nationalrat deponiert worden. Angesichts der Anzahl der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner im Nationalrat gehe ich davon aus, dass diese Vorstösse dort auch gute Chancen haben. Das wäre immerhin ein Zeichen an den Bundesrat, dass der Wille des Gesetzgebers darin besteht, diese befristete Experimentierphase zu ermöglichen, sodass man faktenbasiert zu gegebener Zeit eine Liberalisierungs- oder Legalisierungsdebatte führen kann, dies dann ohne Zeitdruck - übers Kiffen soll man nicht unter Zeitdruck diskutieren. Ich danke Ihnen und bitte Sie, insbesondere den ersten Punkt, ob man eine Experimentierphase ohne gesetzliche Änderungen bewilligen kann, eingehend zu prüfen.