Nabholz Lili · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wir haben vor einigen Minuten bei Artikel 7a Absatz 3 dem Antrag der [PAGE 949] Minderheit Widrig zugestimmt. Er lautet: "Wer im Sinne von Artikel 6 diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen." Nun plädieren Sie für den Antrag der Minderheit Fattebert, die eine Obergrenze von 5000 Franken einführen will. Dieser Minderheitsantrag steht meines Erachtens aber in Widerspruch zum vorhin getroffenen Entscheid. Nur der Antrag der Mehrheit könnte mit Artikel 7a Absatz 3 koordiniert werden. Ich hätte dazu gerne Ihre Meinung gehört.