Arnold Beat · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Die SiK-NR hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 19. Februar dieses Jahres behandelt.

Für die Sicherheit des Luftraumes über unserem Land sind verlässliche Kenntnisse über die Luftlage von zentraler Bedeutung. Unerlässlich sind dazu auch Daten über die nichtmilitärische Luftlage im europäischen Umfeld. Diese sichern der Schweizer Luftwaffe längere Vorwarnzeiten und erlauben es, bei Bedarf luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen.

Die bestehenden bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen diesen Luftlagedatenaustausch vor. Allerdings gehen die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten aus technischen und finanziellen Gründen dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national zu erstellen, sondern es im Rahmen der Nato zu generieren. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, während Frankreich ihn angekündigt hat. Dies hat zur Folge, dass die Schweiz diese Datenquellen für das wichtige Bild jenseits ihrer Landesgrenze verliert oder verlieren wird.

Die Nato bietet aber den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, mit dem Programm "Air Situation Data Exchange" (ASDE) an, nach individuellen Bedürfnissen nichtmilitärische Luftlagedaten zu beziehen. Mit einem Beitritt zu ASDE könnte die Schweiz das eigene Bild über die Luftlage mit dem Bild über die Lage jenseits ihrer Grenzen ergänzen. Dabei übermittelt die Nato den teilnehmenden Staaten auf individueller Basis die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild, die für die Wahrnehmung der Luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt.

Die vorliegende Vereinbarung über ASDE regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, Deutschland und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa. Der Einbezug aller drei Parteien ist notwendig, weil die Nato selber über keine eigenen Mittel verfügt, um ihre Luftlagedaten in die Schweiz zu liefern. Deutschland bietet sich als Nato-Mitgliedstaat und Nachbarstaat der Schweiz an, den ASDE-Datentransport in und aus der Schweiz sicherzustellen, und ist deswegen in der vorliegenden Vereinbarung mit eingeschlossen. Ohne Kenntnis über die Luftlage im Interessenraum der Schweiz kann die Luftwaffe weder ihren Auftrag erfüllen, noch ist sie gegenüber unseren Nachbarn ein verlässlicher Partner.

Wir haben an Spitzentagen bis zu tausend Flugbewegungen pro Stunde in unserem Luftraum. Diese Zahl macht deutlich, wie wichtig ein akkurater Überblick über das Geschehen in unserem Luftraum ist. Deshalb enthalten die bilateralen Luftpolizeiabkommen auch den Austausch des Luftlagebildes. Diese bilateralen Abkommen haben sich bewährt. Die Schweiz übermittelt via ASDE keine Daten, die eine [PAGE 517] Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnten. ASDE wird deshalb oft auch als "peacetime system" bezeichnet.

Auch wenn keine militärische Unterstützung vorliegt, so ist dennoch, auch aus neutralitätspolitischer Sicht, sicherzustellen, dass die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der schweizerischen Neutralität durch die Teilnahme an ASDE nicht infrage gestellt wird. Die Schweiz hat deshalb mit der Nato im Memorandum of Understanding eine Suspendierungsklausel ausgehandelt, die der Schweiz das Recht einräumt, jederzeit einseitig den Datenaustausch via ASDE zu suspendieren, sofern sie dies zur Aufrechterhaltung ihrer Neutralität als notwendig erachtet. Haben wir also Befürchtungen, dass unsere Daten eine Kriegspartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnten oder dass der Datenaustausch über ASDE unter neutralitätspolitischen Aspekten heikel sein könnte, so kann der Bundesrat ASDE jederzeit und selbstständig suspendieren.

In der Kommission war dieses Geschäft unbestritten. Es wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.